NRW-Wahl: Markus Lanz wirft SPD-Chef Klingbeil Wählerverdummung vor

Niedersachsens Landesregierung sucht nach Wegen, die Auswirkungen des starken Anstiegs der Energiepreise zu lindern. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann brachte eine niedrigere Steuer auf Sprit ins Spiel. „Eine rasche Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf beispielsweise 7 Prozent auf Energie, vor a https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_91792162/lies-fordert-schutzschirm-althusmann-fuer-steuersenkung.html

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html

In der Landeshauptstadt Stuttgart werden am Dienstag wieder zahlreiche Kitas wegen eines Warnstreikaufrufs von Verdi geschlossen bleiben. Nach einer ergebnislosen zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Erziehungs- und Sozialberufen rechnet die Gewerkschaft damit, dass in Stutt https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_91917974/verdi-warnstreiks-im-erziehungsdienst-viele-kitas-betroffen.html