Politik

Nato-Chef Jens Stoltenberg sieht kaum eine Chance auf ein rasches Ende der Gewalt in der Ukraine: Russland wird seine Angriffswellen noch verstärken, so der Nato-Chef. Er nimmt Staaten wie Deutschland daher in die Pflicht. Seit knapp 13 Monaten tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Und nach Einschätzung von Jens Stoltenberg ist eine Entspannung äußert unwahrscheinlich. Der Nato-Generalsekretär, […]

Dmitri Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrats, rät den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs: „Beobachten Sie sorgfältig den Himmel.“ Per Hyperschallwaffe könne Russland das Gericht mit einem Schlag auslöschen. Was steckt hinter solchen Vernichtungs­fantasien, die in Moskau derzeit immer wilder werden Eine Analyse von Matthias Koch. Auf den internationalen Haftbefehl für Wladimir Putin reagiert die russische Führung […]

Bei Bürgerrechtlern der Organisation Memorial in Moskau hat die russische Polizei private Wohnungen durchsucht. Der Vorwurf lautet „Rehabilitierung des Nazismus“. Die russische Polizei hat in Moskau Wohnungen mehrerer führender Bürgerrechtler durchsucht. Sie alle gehören zu der im Jahr 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial. Mindestens sechs Adressen in Moskau seien von den Ermittlungen betroffen, berichtet das Online […]

Belarus soll wie Russland weder an den Qualifikationsspielen noch an der EM-Endrunde 2024 teilnehmen dürfen: Das fordern Grünenabgeordnete nach SPIEGEL-Informationen in einem Brief an die Uefa. Mehr: Spiegel+  

Mehr als ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine will Kiew mutmaßliche Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei russische Soldaten erhoben. Sie sollen mehrere Frauen und Minderjährige vergewaltigt haben – darunter auch eine Mutter und ihre vierjährige Tochter. Die Ukraine wirft zwei russischen Soldaten vor, ein vierjähriges Mädchen sexuell […]

Nach seiner Reise auf die Krim hat Russlands Präsident laut Kreml auch das besetzte Mariupol besucht. Das Staatsfernsehen veröffentlicht dazu einen Propagandafilm – in dem die Zerstörung der Hafenstadt kein Thema ist. Von Christina Nagel. Es ist ein Besuch, den der Kreml auf besondere Weise in Szene setzt: nicht als klassische Reportage, sondern im Stil […]

Der ukrainische Präsident Selenskyj erinnert an die Bombardierung von Zivilisten in Mariupol – und verspricht die Befreiung der Stadt. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht. Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. „Der Tag wird kommen und […]

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sechs Monate nach Beginn der jüngsten Protestwelle im Iran grausame Folter an Kindern und Jugendlichen dokumentiert. Demonstrantinnen und Demonstranten seien Schlägen, Auspeitschungen, Elektroschocks, Vergewaltigungen und anderer sexueller Gewalt durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausgesetzt gewesen, berichtete Amnesty in einem in der Nacht zu Donnerstag veröffentlichten Bericht. Laut Amnesty zielte die Gewalt darauf, die […]

Machtkämpfe unter russischen Eliten und ein Kontrollverlust des Kremls? Nun hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums öffentlich Probleme eingeräumt. Immer wieder dringen Informationen über Machtkämpfe im inneren Zirkel von Kremlchef Wladimir Putin an die Öffentlichkeit. Dabei sorgt unter anderem der Chef der Söldnertruppe „Wagner“, Jewgeni Prigoschin, mit seiner Kritik an der russischen Kriegsführung für Aufsehen. Das […]