Politik

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sechs Monate nach Beginn der jüngsten Protestwelle im Iran grausame Folter an Kindern und Jugendlichen dokumentiert. Demonstrantinnen und Demonstranten seien Schlägen, Auspeitschungen, Elektroschocks, Vergewaltigungen und anderer sexueller Gewalt durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausgesetzt gewesen, berichtete Amnesty in einem in der Nacht zu Donnerstag veröffentlichten Bericht. Laut Amnesty zielte die Gewalt darauf, die […]

Machtkämpfe unter russischen Eliten und ein Kontrollverlust des Kremls? Nun hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums öffentlich Probleme eingeräumt. Immer wieder dringen Informationen über Machtkämpfe im inneren Zirkel von Kremlchef Wladimir Putin an die Öffentlichkeit. Dabei sorgt unter anderem der Chef der Söldnertruppe „Wagner“, Jewgeni Prigoschin, mit seiner Kritik an der russischen Kriegsführung für Aufsehen. Das […]

Ein Video einer mutmaßlichen Erschießung eines Mannes in ukrainischer Uniform durch Russisch sprechende Männer hatte für Entsetzen gesorgt. Präsident Selenskyj ehrte nun das mutmaßliche Opfer. Im Folgenden ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag. Kiew/Moskau. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen im russischen Angriffskrieg getöteten Scharfschützen posthum mit dem […]

Ein neues Buch zeigt die Verbindungen von Gerhard Schröder, die die Russlandpolitik Deutschlands mitlenkten. Was machte das Netzwerk des Ex-Kanzlers aus? Altkanzler Gerhard Schröder soll mit zahlreichen Netzwerken in Politik und Wirtschaft auch nach seiner Kanzlerschaft die Russlandpolitik der Bundesrepublik mitgelenkt haben. Auch dadurch habe sich Deutschland von Gas und Öl aus Russland immer abhängiger gemacht. […]

Die Schlacht um die ostukrainische Stadt Bachmut findet, aus der Sicht Kiews, längst auch in den sozialen Medien statt. Laut dem ukrainischen Zentrum für Strategische Kommunikation würde Moskau etwa, über anonyme Kanäle, Erfolge der eigenen Truppen vermelden. Die Behörde versucht nun auf Wege hinzuweisen, wie angebliche Falschbehauptungen zu erkennen seien. Kiew. Der seit Wochen anhaltende […]

In Belarus hat Machthaber Lukaschenko ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Hochverrat vorsieht. Künftig steht auch die „Diffamierung der Streitkräfte“ unter Strafe. Ähnlich handhabt es bereits Belarus‘ wichtigster Verbündeter Russland. Staatsbediensteten und Militärangehörigen in Belarus droht bei Hochverrat künftig die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht das Todesurteil für Funktionäre […]

NRW-Ermittler haben mit FBI und Europol eine Gruppe weltweit agierender Cyberkrimineller enttarnt. NRW-Innenminister Reul sieht „einen klaren Bezug“ der Hacker-Gruppe zum russischen Inlandsgeheimdienst und zur Wagner-Gruppe. Am Montagvormittag informierten zunächst die Behörden, die zusammen die „Ermittlungsgruppe Parker“ bilden, die Öffentlichkeit über einen Schlag gegen eine weltweit agierende Cyber-Bande und am frühen Nachmittag legte NRW-Innenminister Herbert […]

Das russische Militär braucht jeden Mann. Wer sich nicht freiwillig meldet, der soll nun offenbar von seiner Frau überzeugt werden. Der Coach Pavel Rakov erklärt den Russinnen deshalb, passend zum Weltfrauentag, wie das gehen soll. Seine Rede ist geprägt von Sexismus und veralteten Rollenbildern. Das russische Militär scheint jeden einzelnen Soldaten zu brauchen und so […]

Russland droht ein noch größeres Haushaltsloch in diesem Jahr als ohnehin befürchtet. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet, weist der Staatshaushalt nach den Monaten Januar und Februar bereits ein Defizit von umgerechnet 32,3 Milliarden Euro aus. Das sind schon jetzt fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits von 36,6 […]