Nach dem Aus für eine neue Jamaika-Koalition berät die CDU am Montagabend (19.00 Uhr) über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Danach will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verkünden, mit welchem der beiden bisherigen Partner er über eine neue Landesregierung reden will.
https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_92237406/cdu-beraet-ueber-ergebnisse-der-sondierungsgespraeche.html
Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-pramien-fur-fahnenfluchtige-bayerns-innenminister-fordert-ende-des-burgergelds-fur-gefluchtete-ukrainer-11707553.html
Russland hat seine Offensive im Osten der Ukraine weiter verstärkt.Foto: Ukraine Presidency/dpa https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ukraine-krieg-selenskyj-lage-im-donbass-extrem-schwierig-80168580.bild.html…
„Team Berlin ist zufrieden“ – das twittert Giffeys Senatskanzleichef kurz nach Mitternacht. Was die Versorgung ukrainischer Geflüchteter angeht, haben sich die Länder in vielen Punkten durchsetzen können. Von Kirsten Girschick. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-fluechtlinge-bund-laender-105.html
