Brüssel/Peking (dpa) – Spitzenvertreter der Europäischen Union sind am Freitag per Videokonferenz zu einem Gipfeltreffen mit der chinesischen Führung zusammengekommen. In einer ersten Arbeitssitzung tauschten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der E
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91941502/diplomatie-eu-beginnt-gipfelgespraeche-mit-chinas-fuehrung.html
Die ukrainische Regierung steht auf dem Standpunkt, dass der Donbass – und vor allem die Menschen dort – zur Ukraine gehören. Sie tut aber gleichzeitig alles, um bei den Menschen dort immer verhasster zu werden. Schon 2014 hat Kiew die Zahlungen von Renten und anderen Sozialleistungen an Bewohner des Donbass eingestellt. Die Rentner dort haben […]
Dutzende Abgeordnete des US-Kongresses und des Europäischen Parlaments wehren sich dagegen, dass die nächste Weltklimakonferenz in Dubai vom Spitzenmanager eines Ölkonzerns geleitet wird. Sultan al-Dschaber dürfe nicht wie bislang geplant Vorsitzender der im November beginnenden Konferenz werden, heißt es nach dpa-Angaben in einem gemeinsamen Brief der Parlamentarier an UNO-Generalsekretär Guterres, US-Präsident Biden und die EU-Kommissionspräsidentin […]
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
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