Er deklassierte Tiger Woods – Golf-Star stirbt bei Autounfall

Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]

Die CDU hat bei den Landratswahlen in Sachsen laut vorläufigen Ergebnissen ihre Dominanz behauptet. Die AfD schnitt in den neun Landkreisen deutlich schlechter ab als erwartet. Allerdings ist in einigen Kreisen ein zweiter Wahlgang nötig. mdr https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/kommunalwahlen/ergebnisse-buergermeister-landraete-wahlbeteiligung-100.html

Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html