Die USA planen gemeinsam mit der EU, Indien und arabischen Staaten den Ausbau von Bahnstrecken und Häfen im Nahen Osten und Südasien. Das Projekt soll mit der sogenannten „Neuen Seidenstraße“ konkurrieren, also den chinesischen Investitionen in die internationale Infrastruktur.
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Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat verkündet, wie er das Beschaffungswesen beschleunigen will. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie schließt sich dem Vorstoß an. Pistorius agiere ganz in ihrem Sinne. Berlin. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, hat die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch erlassenen neuen Regeln zur […]
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sechs Monate nach Beginn der jüngsten Protestwelle im Iran grausame Folter an Kindern und Jugendlichen dokumentiert. Demonstrantinnen und Demonstranten seien Schlägen, Auspeitschungen, Elektroschocks, Vergewaltigungen und anderer sexueller Gewalt durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausgesetzt gewesen, berichtete Amnesty in einem in der Nacht zu Donnerstag veröffentlichten Bericht. Laut Amnesty zielte die Gewalt darauf, die […]
