SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Für ihre Intrige muss sie jetzt bezahlen. Christine Z. (44), CDU-Politikerin auf Rügen.Foto: Christian Rödel https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/cdu-funktionaerin-journalist-der-vergewaltigung-bezichtigt-80264008.bild.html…
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
In Thüringen sind wegen überlasteter Krankenhäuser bislang 30 Intensivpatienten über das Kleeblatt-Prinzip in andere Bundesländer verlegt worden. Die meisten der schwer kranken Covid-19-Patienten aus dem Freistaat nahm Niedersachsen auf (21), gefolgt von Schleswig-Holstein (8) und Bremen (1), wie au https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_91421832/bislang-30-thueringer-corona-intensivpatienten-verlegt.html
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