SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Vertreter von CDU und FDP haben Wirtschaftsminister Habeck wegen der weiterhin hohen Spritpreise aufgefordert, gegen die Ölkonzerne vorzugehen. Verkehrsminister Wissing schloss indes Änderungen oder eine Abschaffung des Tankrabatts aus. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/spritpreis-tankrabatt-kritik-101.html
Es wäre die erste Einrichtung dieser Art in Deutschland: Im Frühjahr 2025 nimmt laut einem Bericht des WDR die erste Meldestelle für muslimfeindliche Vorgänge ihre Arbeit auf. Die Organisatoren betonen, dass MEDAR keine „Justizbehörde“ werde, sondern Betroffene vor allem Gehör verschaffen solle. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/article254984078/Im-Fruehjahr-2025-Erste-Meldestelle-fuer-Muslimfeindlichkeit-startet-in-NRW.html
Zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren hat Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Die instabilen Verhältnisse zeigen sich auch in politischen Debatten, die geprägt werden durch Soziale Medien und eine Flut an Desinformation. Bulgarien steht auch nach der erneuten Wahl vor einer ungewissen politischen Zukunft. Für Unruhe sorgten unmittelbar vor den Wahlen Bombendrohungen gegen Schulen in […]
