SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Xi Jinping sieht seinen Moment gekommen: Noch nie zuvor hat er den Westen so offensiv herausgefordert wie aktuell. Der Autokrat stellt sein Land als „Friedensnation“ dar, von der keine Verwestlichung drohe, und propagiert damit eine Weltordnung, die vor allem im globalen Süden verfängt. Peking. Nach seinem gemeinsamen Festessen im Kreml verabschiedet sich Xi Jinping mit geradezu […]
Im Krieg Russlands gegen die Ukraine hat es in der Nacht neue Luftangriffe auf Kiew und andere Städte gegeben. Im ganzen Land herrschte Luftalarm. Laut der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine wurden Explosionen in weit voneinander entfernten Regionen wie Dnipro, Krementschuk und Poltava in der Zentralukraine sowie in Mikolajiw im Süden verzeichnet. Bei dem Angriff auf Dnipro […]
Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
