SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Rund dreieinhalb Wochen vor Ablauf des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland erneut mit dessen Aus gedroht. „Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des „Getreide-Deals“ nach dem 18. Mai“, teilte das russische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Konkret warf Russland, das vor 14 Monaten einen Angriffskrieg […]
Die neue DGB-Vorsitzende Fahimi hat von der Bundesregierung Nachbesserungen beim Entlastungspaket gefordert. So dürften Rentner und Studenten nicht leer ausgehen. Auch die Union übt Kritik und verlangt eine Mehrwertsteuersenkung. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/kritik-entlastungspaket-101.html
Der halbherzige EU-Kompromiss zum Öl-Embargo zeigt, dass der Zusammenhalt in der Union zu bröckeln beginnt – und spaltet sie weiter. Er richtet so mehr Schaden an, als er nutzen kann, meint Holger Beckmann. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/kommentar/eu-oel-embargo-103.html
