SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Aus 5000 Soldatenhelmen für die Ukraine zu Beginn von Russlands Großinvasion wurde in nur zwei Jahren neueste Hightech aus der deutschen Rüstungsindustrie. 2024 geht es voraussichtlich so weiter. Weiterlesen: https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/der-krieg-in-der-ukraine-hat-deutschland-veraendert_id_259528332.html
Kanzler Scholz sei zwar spät nach Kiew gereist, meint Georg Schwarte. Und doch habe es Gewicht, wenn die Staats- und Regierungschefs der drei stärksten Länder der EU nun dort seien, um der Ukraine zu sagen: Ihr gehört zu Europa! mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/kommentar/schwarte-scholz-kiew-101.html
„Probleme, über die wir sprechen müssen“: Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft einigen Gaslieferanten überhöhte Preise für Flüssiggas vor. Namentlich erwähnte der Grünen-Politiker die USA, aber auch die EU wird kritisiert. Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article241422465/Wirtschaftsminister-Habeck-kritisiert-Mondpreise-fuer-Gas-aus-befreundeten-Laendern.html
