SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben neue Luftangriffe auf Kiew abgewehrt. In Krywyj Rih im Süden des Landes sollen russische Raketen mehrere zivile Gebäude getroffen haben. Die Behörden berichten dort von Toten und Verletzten. Mehr im Liveticker. Die Ukraine hat in der Nacht zum Dienstag erneut russische Luftangriffe gemeldet. In der Großstadt Krywyj Rih im […]
Die Außenministerin reist nach Lettland, Estland und Litauen und sagt zu, sich künftig noch stärker für die Sicherheit der NATO-Partner einzusetzen. Von den baltischen Staaten will sie Wehrhaftigkeit und Widerstandsfähigkeit lernen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-baltikum-101.html
Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html
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