SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Beide Länder sollten etwa einen gemeinsamen Rechencampus für Künstliche Intelligenz errichten, heißt es in dem Papier des Deutsch-Französischen Rates der Wirtschaftsexperten. Ziel sei es, die KI-Investitionslücke zu den USA und China zu schließen. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/oekonomen-fordern-ki-rechencampus-102.html
Die CDU im Kieler Landtag verlangt eine Senkung der Steuern auf Kraftstoff und Heizöl. Die drastisch gestiegenen Energiepreise erforderten ein sofortiges Handeln, sagte Fraktionschef Tobias Koch am Mittwoch. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wie Benzin https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91799604/koch-fordert-niedrigere-mehrwertsteuer-auf-energie.html
Rund 260 ukrainische Verteidiger des Asow-Stahlwerks in Mariupol befinden sich in russischer Gefangenschaft. Die Ukraine hofft nun auf einen Gefangenenaustausch – aus Russland kommt Ablehnung. Von Rebecca Barth. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asowstal-gefangenen-austausch-russland-ukraine-101.html
