SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Bundesfinanzminister Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur angekündigten Senkung der Mineralölsteuer fertiggestellt. https://www.deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-fuer-tankrabatt-ist-fertig-1-mai-soll-starttermin-sein-102.html
Zerstörte Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser – die Vereinten Nationen fordern, dass die Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine untersucht werden. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Von Peter Mücke. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/sicherheitsrat-181.html
Brüssel/Berlin (dpa) – Ursula von der Leyen wollte eine Debatte über die Corona-Impfpflicht – und bekam die Debatte. Zumindest in Deutschland. Dort hat der Bundestag gerade das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht abgewogen. Doch in vielen anderen EU-Ländern – auch mit deutlich geringerer Imp https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91562244/deutsche-corona-politik-so-schauen-eu-laender-auf-die-impfpflicht.html
