SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Drei AKW sind in Deutschland noch aktiv – und selbst die nur noch bis Jahresende. FDP-Chef Lindner will trotzdem eine „vorurteilsfreie“ Debatte über Atomkraft. Seine Koalitionspartner sehen das anders. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lindner-atomkraft-103.html
Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html
Beim Verkaufsstart der 9-Euro-Tickets in Fahrscheinform hat es in Wuppertal am Montag anfangs eine Druckerpanne gegeben. Die Wuppertaler Stadtwerke sprachen von einer kleinen Drucker-Panne, die kurz im Kundencenter und etwas länger in einigen privaten Verkaufsstellen aufgetreten sei, wie ein Spreche https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92243368/anfaengliche-druckerpanne-bei-9-euro-tickets-in-wuppertal.html
