SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Ängstlich und träge – Bundeskanzler Scholz muss sich harsche Kritik für seine Ukraine-Politik anhören. Die Vorwürfe hat er nun in einem Interview energisch zurückgewiesen. Übereiltes Agieren sei ihm suspekt, stellte er klar. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/scholz-ukraine-kurs-verteidigung-101.html
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
In Berlin sind am heutigen Samstag wieder alle Menschen aufgerufen, mit einer Stunde Dunkelheit ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Im Rahmen der weltweiten „Earth Hour“ soll am Brandenburger Tor um 20.30 Uhr für eine Stunde das Licht erlöschen, teilte die Umweltorganisation WWF mit. Vor der https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_91903522/licht-aus-fuer-klima-und-frieden-earth-hour-in-berlin.html
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