SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
In der Schweiz werden heute beide Kammern des Parlaments neu gewählt. Weiterlesen: Parlamentswahl in der Schweiz – Zuwachs für die Rechtspopulisten erwartet (deutschlandfunk.de)
Niedersachsens Landesregierung sucht nach Wegen, die Auswirkungen des starken Anstiegs der Energiepreise zu lindern. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann brachte eine niedrigere Steuer auf Sprit ins Spiel. „Eine rasche Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf beispielsweise 7 Prozent auf Energie, vor a https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_91792162/lies-fordert-schutzschirm-althusmann-fuer-steuersenkung.html
Die Spitze der Grünen hat sich positiv über einen Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert. „Anne Spiegel hat mit ihren Aussagen gestern gezeigt, dass sie sich mit Verantwortung https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_91818022/spiegel-auftritt-vor-ausschuss-gruenen-spitze-positiv.html
