SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
Die Bahn will das Streckennetz einer Generalsanierung unterziehen – mit weitreichenden Folgen. Die Kunden „werden durch ein Tal der Tränen gehen“, so die Gewerkschaft EVG. Dabei wird das Pünktlichkeitsziel jetzt bereits verfehlt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-bahn-sanierung-101.html
Polen hofft darauf, dass die EU bald rund 35 Milliarden Euro an das Land auszahlt. Doch Kommissionschefin von der Leyen dämpfte bei ihrem Besuch in Warschau die Erwartungen. Erst müsse Polen Reformen liefern. Von David Zajonz. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-von-der-leyen-besuch-101.html
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