SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Von Yevgeny Bort Warum Pragmatismus beginnt, Europas moralische Rhetorik zu überholen Europa spricht gern über sich selbst. Über Klima, Nachhaltigkeit, Werte, globale Verantwortung. Dieser Wortschatz ist längst ritualisiert, er klingt richtig, vertraut, beinahe beruhigend. Doch je öfter er wiederholt wird, desto deutlicher zeigt sich eine Leerstelle. Nicht, weil die Probleme erfunden wären, sondern weil sich […]
Die neue DGB-Vorsitzende Fahimi hat von der Bundesregierung Nachbesserungen beim Entlastungspaket gefordert. So dürften Rentner und Studenten nicht leer ausgehen. Auch die Union übt Kritik und verlangt eine Mehrwertsteuersenkung. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/kritik-entlastungspaket-101.html
Wegen der verschärften Bedrohungslage in Europa will Boris Pistorius eine »kriegstüchtige Bundeswehr«. Nun hat der Verteidigungsminister seine Pläne vorgestellt – es soll ein einheitliches operatives Führungskommando geben. Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-stellt-bundeswehr-reform-vor-neue-kommandostruktur-geplant-a-98e67ebe-da55-40c7-addf-97bf66ed6011
