SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Wenn das Internet langsamer ist als vertraglich zugesichert, haben Verbraucher einen Anspruch auf Minderung. In der Umsetzung sehen Verbraucherschützer aber große Defizite. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/langsames-internet-minderung-verbraucher-verbraucherschutz-breitbandmessung-101.html
Die Ukraine fordert von Deutschland mehr Waffen. Jetzt wird bekannt, dass Scholz einen Milliarden-Topf für die Rüstungshilfe gebildet hat. Sein Kurs bleibt jedoch umstritten. Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Mill
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Die EU hofft trotz Differenzen auf den Abschluss eines Handelsabkommens mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur bis Ende des Jahres. Dazu reiste Kommissionspräsidentin von der Leyen nun unter anderem nach Brasilien. Es herrscht reger Reisebetrieb zwischen Europa und Lateinamerika derzeit. In nur einem halben Jahr sind Bundespräsident und Bundeskanzler sowie sechs Minister in Brasilien zu Gast. […]
