SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Die Sorge ist groß, dass Russland bald ganz das Gas kappen wird. Das könnte dann auch die Stadtwerke hart treffen, warnt Wirtschaftsminister Habeck. Mögliche Mehrkosten sollten auf alle Kunden gleichmäßig verteilt werden. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/habeck-stadtwerke-gas-preise-101.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Bundeskanzler Scholz hat dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, das Prinzip der Demokratie bekämpfen zu wollen. Der Krieg richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Werte wie Freiheit und Menschenwürde. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/scholz-russland-101.html
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