SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung tritt nach den Gräueltaten in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew für noch härtere Sanktionen gegen Russland ein. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangte am Sonntag in Berlin: „Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.“ Außen https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91952370/russische-invasion-graeueltaten-in-butscha-loesen-in-deutschland-entsetzen-aus.html
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
In Berliner Bussen und Bahnen sind künftig Waffen und Messer verboten. Das hat der Senat beschlossen. So soll unter anderem die Arbeit der Polizei erleichtert werden. Mehr: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-beschliesst-messerverbot-in-bussen-und-bahnen-a-e0253686-c0e0-4116-ab2a-6d82b45d44a4
