Strafbefehl gegen CDU-Funktionärin – Journalist der Vergewaltigung bezichtigt

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Um sein Herrschaftsmodell zu retten, hat Wladimir Putin mit kruden Vorwürfen einen Krieg in Europa entfesselt, meint Eckart Aretz. Es könnte sein, dass er das Gegenteil dessen erreicht, was er strategisch will. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/kommentar/russland-krieg-ukraine-103.html

Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen. Weiterlesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/christian-lindner-kindergrundsicherung-plaene-pruefen