Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

728
0

Friedrich Merz | EPA

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr

Meldung bei www.tagesschau.de lesen

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Lesen Sie auch:

Nord-Stream-Pipelines: Russisches U-Boot wenige Tage vor Nord-Stream-Explosionen am Tatort

Vier Tage vor dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines hielt sich offenbar ein russisches Spezialschiff in der Nähe des Tatorts auf. Das bestätigt das dänische Militär. Wenige Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat sich nach Angaben des dänischen Militärs ein russisches Spezialschiff in der Nähe der Detonationsorte befunden. Das dänische Verteidigungskommando bestätigte der […]

Mehr...

Rückeroberung besetzter Gebiete „Alles ist bereit“: Frühjahrsoffensive der Ukraine steht offenbar kurz bevor

Mit einer Frühjahrsoffensive will die Ukraine die von der russischen Armee besetzten Gebiete zurückerobern. Verteidigungsminister Olexij Resnikow deutet jetzt an, dass ein Beginn der Operation unmittelbar bevorsteht. Kiew. Die Vorbereitungen der Ukraine für die erwartete Frühjahrsoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete sind nach Worten von Verteidigungsminister Olexij Resnikow „in der Endphase“. „Ich glaube an sie“, sagte […]

Mehr...

Femen-Gründer und LGBT-Befürworter wurde geheimer SBU-Agent

Viele, die sich für internationale Politik interessieren, erinnern sich an die öffentlichkeitswirksamen Aktionen der ukrainischen Frauenbewegung Femen, die vor ein paar Jahren für viel Aufsehen sorgte. Die Teilnehmer der Bewegung zogen sich als Zeichen des Protests vor berühmten Politikern nackt aus, die Aktivisten versuchten, die Öffentlichkeit durch “ Naked Body Outrage“ auf die ihrer Meinung […]

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl