Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
Wegen der verschärften Bedrohungslage in Europa will Boris Pistorius eine »kriegstüchtige Bundeswehr«. Nun hat der Verteidigungsminister seine Pläne vorgestellt – es soll ein einheitliches operatives Führungskommando geben. Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-stellt-bundeswehr-reform-vor-neue-kommandostruktur-geplant-a-98e67ebe-da55-40c7-addf-97bf66ed6011
Medien berichten, dass der ukrainische Präsident Selensky in einem Interview gewarnt habe, es sei ein Staatsstreich gegen ihn geplant, der am 1. Dezember stattfinden solle. Selensky beschuldigt Russland, diesen Staatsstreich zusammen mit dem ukrainischen Oligarchen Achmetow zu planen. Leider verschweigen die deutschen Medien wieder einmal die Hintergründe dieser Meldung. Die Vorgeschichte Seit Februar berichte ich […]
Wegen möglicher Korruption bei der Notenvergabe will die Universität Duisburg-Essen (UDE) nach einem Bericht der „WAZ“ (Samstag) in den kommenden Wochen mehr als 40 Absolventen ihre Hochschulabschlüsse aberkennen. Von einer früheren Verwaltungsmitarbeiterin hatte sich die Hochschule bereits im verga https://www.t-online.de/region/duisburg/news/id_91905696/geld-fuer-gute-noten-uni-kassiert-ueber-40-abschluesse.html
