Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

918
0

Friedrich Merz | EPA

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr

Meldung bei www.tagesschau.de lesen

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Lesen Sie auch:

Unfälle – Nach Zugunglück: Kräne bereiten Waggons auf Abtransport vor

Garmisch-Partenkirchen (dpa) – Mit großen, schweren Geräten arbeiten die Einsatzkräfte weiter an der Unfallstelle des Zugunglücks von Garmisch-Partenkirchen. Am Sonntagabend waren die Arbeiten unterbrochen worden, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Am Montag sollte es weitergehen. Die Unglücksstell https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_92302832/unfaelle-nach-zugunglueck-kraene-bereiten-waggons-auf-abtransport-vor.html

Mehr...

Bulgarischer Ex-Ministerpräsident nach Korruptionsuntersuchung frei

Der frühere bulgarische Ministerpräsident Borissow ist nach Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen auf freien Fuß gesetzt worden. Konkrete Vorwürfe gab es nicht. Es gebe zu wenig Beweise, so die Ermittler. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bulgarien-borissow-festnahme-103.html

Mehr...

Lagarde: Werden EZB-Leitzins auch weiter anheben

Die EZB-Chefin Christine Lagarde hat weitere Zinserhöhungen in Aussicht gestellt. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert eine Maßnahme der Zentralbank. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat die Entschlossenheit der Notenbank bekräftigt, die Inflation unter Kontrolle zu bri https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_100031278/lagarde-werden-ezb-leitzins-auch-weiter-anheben.html

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl