Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

890
0

Friedrich Merz | EPA

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr

Meldung bei www.tagesschau.de lesen

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Lesen Sie auch:

Die peinlichen Truppen des Wladimir Putin

Nach dem Heer und der Marine hat sich nun auch die russische Luftwaffe unsterblich blamiert – indem sie eine Bombe über der russischen Stadt Belgorod ausklinkte. Die immer neuen Pannen bei den russischen Streitkräften lassen eine Unruhe wachsen, die am Ende auch dem russischen Präsidenten schaden könnte. Die Menschen in der russischen 400.000-Einwohner-Stadt Belgorod hatten Glück […]

Mehr...

Corona-Pandemie: Ärztekammer prangert Corona-„Datenblindflug“ an

Berlin (dpa) – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie braucht Deutschland aus Sicht der Bundesärztekammer dringend eine bessere Datenbasis. „Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren einen wahren Datenblindflug erlebt, der keine gute Grundlage für rationale Entscheidungen war“, sagte Ärztepräsident Kl https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_92312110/corona-pandemie-aerztekammer-prangert-corona-datenblindflug-an.html

Mehr...

Erste Meldestelle für Muslimfeindlichkeit startet in NRW

Es wäre die erste Einrichtung dieser Art in Deutschland: Im Frühjahr 2025 nimmt laut einem Bericht des WDR die erste Meldestelle für muslimfeindliche Vorgänge ihre Arbeit auf. Die Organisatoren betonen, dass MEDAR keine „Justizbehörde“ werde, sondern Betroffene vor allem Gehör verschaffen solle. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/article254984078/Im-Fruehjahr-2025-Erste-Meldestelle-fuer-Muslimfeindlichkeit-startet-in-NRW.html

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl