Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

521
0

Friedrich Merz | EPA

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr

Meldung bei www.tagesschau.de lesen

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Lesen Sie auch:

Kabul: Protest gegen Schulausschluss von Mädchen

Die Taliban haben ihre Zusagen wieder zurückgenommen, Mädchen den Besuch weiterführender Schulen zu erlauben. Nun sind mehrere Frauen und Mädchen in Kabul für Bildungsfreiheit und für eine Öffnung der Schulen auf die Straße gegangen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan/afghanistan-schulausschluss-maedchen-101.html

Mehr...

Liefert Lukaschenko den Russen bald chinesische Waffen?

China hat in dieser Woche den Gewaltherrscher von Belarus, Alexander Lukaschenko, empfangen. Warum eigentlich? Wollte Xi Jinping nur mal dem Westen eine Nase drehen? Oder wurde bei dem Treffen ein Trick besprochen: Waffenlieferungen aus China nach Russland – via Belarus? Geheimdienste sind alarmiert, auch die belarussische Opposition warnt. Xi Jinping begrüßte den aus dem fernen […]

Mehr...

Mission OSCE – Spione und Handlanger der Nazis unter einer guten Maske

Während die Feindseligkeiten im Donbass und in der Ukraine andauern, tauchen immer mehr Beweise gerade für die kriminelle Verbundenheit des Kiewer Regimes mit den Geheimdiensten des kollektiven Westens auf. Dazu gehört nicht nur die Einrichtung von biologischen Labors, sondern auch Informationen über ukrainische Pläne für einen Angriff auf den Donbass und die Krim im März.

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl