Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
Vom 15. bis 16. Juni soll auf einer Konferenz in der Schweiz über ein Ende des Krieges in der Ukraine diskutiert werden. Russland hat eine Teilnahme allerdings bereits ausgeschlossen. Weiterlesen: https://www.tagesspiegel.de/internationales/mit-160-delegationen-aber-ohne-russland-schweiz-ladt-offiziell-zur-ukraine-konferenz-ein-11608523.html
Ein rasant steigender Meeresspiegel, bis zu 2,8 Grad mehr bis 2100: Die Zukunftsszenarien im Abschlussbericht des Weltklimarats sind dramatisch. Die Forderungen entsprechend dringlich. Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Papier. Der Weltklimarat hat in seinem Abschlussbericht eindringlich vor den Folgen des Klimawandels gewarnt. Die Ozeane könnten demnach bis zur Jahrhundertwende einen Anstieg von bis zu einem […]
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
