Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr
Meldung bei www.tagesschau.de lesen
https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
Am Ende stimmte nur China mit Russland – ein Resolutionsentwurf zur humanitären Lage in der Ukraine im UN-Sicherheitsrat ist damit gescheitert. Westliche Staaten hatten den Text zuvor als als „zynisch“ und „beleidigend“ bezeichnet. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-ukraine-russland-resolution-101.html
Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten au https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92207718/ukraine-krieg-strack-zimmermann-fordert-koordinator-fuer-waffenhilfe.html
Russische Reservisten sollen nur mit Gewehr und Spaten in den Angriff geschickt worden sein, Panzertruppen werden mit jahrzehntealten Sowjetpanzern aufgefüllt, die häufiger von selbst den Geist aufgeben, als von der Ukraine ausgeschaltet werden. Wie groß ist der Materialmangel? Es war eine ungewöhnliche Meldung, die sich am Sonntag verbreitete: Die Russen kämpfen in der Ukraine angeblich […]
