Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

658
0

Friedrich Merz | EPA

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr

Meldung bei www.tagesschau.de lesen

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Lesen Sie auch:

Vampire stellen neuen Guinness-Rekord auf

Vor 125 Jahren erschien Bram Stokers „Dracula“. Um das zu feiern, versammelten sich in der englischen Grafschaft Yorkshire mehr als 1300 als Vampire verkleidete Fans – und brachen damit einen Rekord von 2011. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/vampire-rekord-101.html

Mehr...

„Partygate“-Bericht macht Regierungsspitze verantwortlich

Der „Partygate“-Skandal holt Großbritanniens Premier Johnson erneut ein: Ein Untersuchungsbericht macht die Regierungsspitze für Verfehlungen während des Corona-Lockdowns verantwortlich. Einen Rücktritt schloss Johnson jedoch erneut aus. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/johnson-partygate-119.html

Mehr...

Erste Meldestelle für Muslimfeindlichkeit startet in NRW

Es wäre die erste Einrichtung dieser Art in Deutschland: Im Frühjahr 2025 nimmt laut einem Bericht des WDR die erste Meldestelle für muslimfeindliche Vorgänge ihre Arbeit auf. Die Organisatoren betonen, dass MEDAR keine „Justizbehörde“ werde, sondern Betroffene vor allem Gehör verschaffen solle. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/article254984078/Im-Fruehjahr-2025-Erste-Meldestelle-fuer-Muslimfeindlichkeit-startet-in-NRW.html

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl