Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr
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Klitschko wirft Putin Völkermord vor Foto: Reuters/AP/BILD Dauer: 02:48 https://www.bild.de/video/clip/video/kriegs-graeueltaten-in-butscha-klitschko-wirft-putin-voelkermord-vor-79655028,auto=false.bild.html…
Am 24. Mai 2021 hat der Westen Weißrussland vorgeworfen, eine Ryanair-Maschine in einem Akt der „Luftpiraterie“ und mit Hilfe einer MiG-29 zur Landung in Minsk gezwungen zu haben. Der Westen hat daraufhin mehrere neue Runden von Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland verhängt. Bisher standen die Vorwürfe aus dem Westen der Version aus Weißrussland gegenüber, aber es gab […]
Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
