Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr
Meldung bei www.tagesschau.de lesen
https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
„Probleme, über die wir sprechen müssen“: Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft einigen Gaslieferanten überhöhte Preise für Flüssiggas vor. Namentlich erwähnte der Grünen-Politiker die USA, aber auch die EU wird kritisiert. Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article241422465/Wirtschaftsminister-Habeck-kritisiert-Mondpreise-fuer-Gas-aus-befreundeten-Laendern.html
Schluss mit den miesen Tricks der Menschenhändler, will Bayerns Justizminister.Foto: Paul Zinken/dpa https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/bayern-justizminister-eisenreich-fordert-stoppt-das-treiben-der-loverboy-zuhaelt-80213326.bild.html…
Die EU hat im Mai 2020 eine Geberkonferenz abgehalten, um Gelder für den Kampf gegen Covid-19 zu sammeln. Ich habe damals schon geschrieben, wer das Geld wohl bekommen würde, und ich lag gar nicht so falsch, wie inzwischen bekannt ist. Das Ziel, 7,4 Milliarden Euro für den Kampf gegen Covid-19 einzusammeln, wurde sogar übertroffen. Die […]
