Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

654
0

Friedrich Merz | EPA

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr

Meldung bei www.tagesschau.de lesen

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Lesen Sie auch:

Stark steigende Preise: Was passiert mit den Löhnen?

Wenn alles teurer wird, wollen die Gewerkschaften mehr Geld für die Beschäftigten durchsetzen. Doch die Arbeitgeber wollen sparen. Beides geht nicht. Was bedeutet das für die Tarifrunden dieses Jahres? Von P. Sonnenberg. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/loehne-gewerkschaften-inflation-101.html

Mehr...

Nach dem Krieg braucht es eine gemeinsame Ordnung

Russland in die EU und Nato aufnehmen? Solche Überlegungen mögen in diesen Kriegstagen weltfremd erscheinen, aber sie waren nicht immer abwegig. Und sie bleiben sinnvoll. Jan Plamper ist Russlandexperte und Professor für Geschichte an der University of Limerick. Er war einer der Erstunterzeichner des Appells „Der Ukraine helfen, diesen Kriegswinter zu überstehen!“ im November 2022 […]

Mehr...

2. Konvoi unterwegs – Putin befiehlt nächsten Sturm auf Kiew

Offenbar bewegen sich neue russische Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zu.Foto: ARIS MESSINIS/AFP https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ukraine-2-invasions-konvoi-unterwegs-putin-hat-kiew-noch-nicht-aufgegeben-79365942.bild.html…

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl