Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr
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Brüssel (dpa) – Energieunabhängigkeit und Verteidigungsfähigkeit sollten nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität in der Europäischen Union haben. Mehr als zwei Drittel der Teilnehmenden einer repräsentativen Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums Berlin
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Dutzende Abgeordnete des US-Kongresses und des Europäischen Parlaments wehren sich dagegen, dass die nächste Weltklimakonferenz in Dubai vom Spitzenmanager eines Ölkonzerns geleitet wird. Sultan al-Dschaber dürfe nicht wie bislang geplant Vorsitzender der im November beginnenden Konferenz werden, heißt es nach dpa-Angaben in einem gemeinsamen Brief der Parlamentarier an UNO-Generalsekretär Guterres, US-Präsident Biden und die EU-Kommissionspräsidentin […]
In der Schweiz werden heute beide Kammern des Parlaments neu gewählt. Weiterlesen: Parlamentswahl in der Schweiz – Zuwachs für die Rechtspopulisten erwartet (deutschlandfunk.de)
