Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel während eines Gipfeltreffens
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Israel bereitet offenbar eine Bodenoffensive gegen die Hamas-Terroristen im Gazastreifen vor. Doch politisch fehlt ein Plan für die Zeit nach dem Krieg. Wie könnte es im Gazastreifen weitergehen – vier Szenarien. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/israel-gaza-szenarien-100.html
Russland in die EU und Nato aufnehmen? Solche Überlegungen mögen in diesen Kriegstagen weltfremd erscheinen, aber sie waren nicht immer abwegig. Und sie bleiben sinnvoll. Jan Plamper ist Russlandexperte und Professor für Geschichte an der University of Limerick. Er war einer der Erstunterzeichner des Appells „Der Ukraine helfen, diesen Kriegswinter zu überstehen!“ im November 2022 […]
