Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr
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Vor dem UN-Sicherheitsrat haben Hilfsorganisationen und Aktivistinnen eindringlich das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung beschrieben. Neben Kindern sind es besonders Frauen, die zur Zielscheibe werden. Von Antje Passenheim. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-un-sicherheitsrat-vergewaltigungen-101.html
Die EU-Kommission hat Kroatien grünes Licht für die Einführung des Euro gegeben. Das Land erfülle nach einer abschließenden Bewertung die Voraussetzungen dafür. Kroatien will die Währung Kuna ab 2023 durch den Euro ersetzen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/kroatien-euro-eu-kommission-101.html
Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
