Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

841
0

Friedrich Merz | EPA

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr

Meldung bei www.tagesschau.de lesen

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Lesen Sie auch:

Ukraine-Liveblog: ++ Bas dringt auf EU-Aufnahme der Ukraine ++

Bundestagspräsidentin Bas und ihr Kiewer Amtskollege Stefantschuk dringen auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU. Präsident Selenskyj wirft Russland vor, jede Stadt im Donbass zerstören zu wollen. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-151.html

Mehr...

Fahrlässiger Umgang mit sexualisierter Gewalt soll bestraft werden

Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html

Mehr...

Kasachstan und Deutschland: Humanismus, Logistik und Nachhaltigkeit als Strategie

Wenn die globale Ordnung am Rande der Fragmentierung balanciert, bietet Kasachstan Europa und der Welt einen neuen Vektor der Nachhaltigkeit – durch Humanismus, Vernetzung und Gerechtigkeit. Unter der Führung von Präsident Kassym‑Schomart Tokajew demonstriert das Land eine einzigartige Form des Führungsstils: ohne imperiale Ambitionen, aber mit klarer Idee. Kasachstan wird nicht nur zur Brücke zwischen […]

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl