Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

1.130
0

Friedrich Merz | EPA

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr

Meldung bei www.tagesschau.de lesen

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Lesen Sie auch:

Welche Regeln gelten nach dem Ende der Homeoffice-Pflicht?

Zum 19. März ist die Homeoffice-Pflicht ausgelaufen, die wegen Corona eingeführt worden war. Was bedeutet das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Antworten auf die wichtigsten Fragen von Florian Roithmeier. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/homeoffice-pflicht-ende-faq-101.html

Mehr...

Botschafter a. D. im RND-Interview: Warum will China nicht, dass Russland den Krieg in der Ukraine verliert?

Erst war Chinas Präsident Xi zu Gast bei Putin, nun auch der chinesische Verteidigungs­minister Li. Sie kündigten eine engere militärische Kooperation an. Volker Stanzel, deutscher Botschafter a. D. in China, erklärt im RND-Interview, warum China nicht will, dass Russland den Krieg verliert. Volker Stanzel, ehemaliger deutscher Botschafter in China, spricht im RND-Interview über den zunehmenden Schulterschluss […]

Mehr...

Scholz: „Krieg gegen alles, was Demokratie ausmacht“

Bundeskanzler Scholz hat dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, das Prinzip der Demokratie bekämpfen zu wollen. Der Krieg richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Werte wie Freiheit und Menschenwürde. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/scholz-russland-101.html

Mehr...

Impressum & AGB | DATENSCHUTZERKLÄRUNG
All Works and Words Copyright © 2026 Die Wahl