Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
Erst kürzlich ist die rechtsextremistische Chatgruppe aufgeflogen, die unter anderem Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Die sicherheitspolitische Bedrohung durch Extremismus nahm in Rheinland-Pfalz aber schon im vergangenen Jahr zu. Dazu gehört nach Darstellung des Innenministeriu https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_92237386/extremismus-nimmt-zu-lewentz-stellt-bericht-vor.html
VW will künftig „in China, für China“ produzieren und entwickelt eine eigene E-Auto-Plattform. Damit will der Konzern seinen Rückstand im Rennen mit BYD und anderen Konkurrenten aufholen. Für 2024 hat VW ambitionierte Einsparziele. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vw-china-byd-elektoautos-sparprogramm-blume-stellenstreichungen-100.html
In Sjewjerodonezk werde „buchstäblich um jeden Meter gekämpft“, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj – und fordert den Westen auf, moderne Luftabwehrsysteme zu liefern. An einen Kiew-Besuch des Kanzlers hat die Ukraine hohe Erwartungen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-krieg-uebersicht-101.html
