Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr
Meldung bei www.tagesschau.de lesen
https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
Die ukrainische Führung hat die Forderung des russischen Militärs nach einer Kapitulation in Mariupol zurückgewiesen. Die Gespräche zwischen den beiden Staaten sollen am Morgen weitergehen. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-107.html
Ukraines Präsident Selenskyj hat sein Telefonat mit Bundeskanzler Scholz als „recht produktiv“ bezeichnet. Laut ukrainischen Angaben haben Guerillakämpfer mehrere russische Offiziere getötet. Alle Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-121.html
Die russische Polizei hat in Moskau die Wohnungen mehrerer Bürgerrechtler der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial durchsucht. Mindestens sechs Wohnungen seien betroffen, darunter auch die des Memorial-Vorsitzenden Ratschinski, berichtet das Online-Portal OWD-Info. Ratschinski hatte bei der Entgegennahme des Nobelpreises im Dezember den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Die russische Justiz wirft Memorial „Rehabilitierung […]
