Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
Ist sie noch tragbar? Die Mehrheit der Deutschen findet, dass Manuela Schwesig (48, SPD) als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr tragbar ist. In einer INSA-Repräsentativ-Umfrage sagten 53 %, dass die angeschlagene Ministerpräsidentin wegen ihrer Russland-Verstrickungen – Hintergrund ist der Skandal um ihre Pseudo-Klimastiftung – endlich zurücktreten sollte. Schwesig steht wie kaum eine andere Politikerin für […]
„Wir brauchen ein Gesellschaftsjahr!“ Foto: BILD Dauer: 06:17 https://www.bild.de/video/clip/bild-tv/christoph-ploss-cdu-wir-brauchen-ein-gesellschaftsjahr-79340130,auto=false.bild.html…
Xi Jinping sieht seinen Moment gekommen: Noch nie zuvor hat er den Westen so offensiv herausgefordert wie aktuell. Der Autokrat stellt sein Land als „Friedensnation“ dar, von der keine Verwestlichung drohe, und propagiert damit eine Weltordnung, die vor allem im globalen Süden verfängt. Peking. Nach seinem gemeinsamen Festessen im Kreml verabschiedet sich Xi Jinping mit geradezu […]
