Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

566
0

Friedrich Merz | EPA

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr

Meldung bei www.tagesschau.de lesen

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Lesen Sie auch:

Mehr Regionalzüge für das Neun-Euro-Ticket

Die Deutsche Bahn erhöht ab Juni das Angebot im Regionalverkehr um 250 Fahrten und 60.000 Sitzplätze pro Tag. Sie reagiert damit auf die Einführung des Neun-Euro-Tickets. Dessen nun gestarteter Vorverkauf löste einen Kundenansturm aus. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/neun-euro-ticket-zuege-db-regio-101.html

Mehr...

Baerbock will baltische Staaten stärker unterstützen

Die Außenministerin reist nach Lettland, Estland und Litauen und sagt zu, sich künftig noch stärker für die Sicherheit der NATO-Partner einzusetzen. Von den baltischen Staaten will sie Wehrhaftigkeit und Widerstandsfähigkeit lernen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-baltikum-101.html

Mehr...

Krieg gegen die Ukraine: Polen kritisiert deutschen „Egoismus“

Polen fordert von Deutschland mehr Hilfe für die Ukraine und härtere Sanktionen gegen Russland. Deutschland müsse seine „Selbstbezogenheit“ und seinen „Egoismus“ ablegen, sagte Premier Morawiecki. Mehrere Staaten kündigten Waffenlieferungen an. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-waffen-unterstuetzung-103.html

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl