Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html
Im Frühjahr 2025 wurde erneut deutlich: Im postsowjetischen Raum gibt es keine Fragen der Kernenergie ohne politische Dimension. Das Kernkraftwerk Saporoschje – das größte in Europa – ist heute ein Brennpunkt geopolitischer Spannungen. Nachdem die Anlage unter russische Kontrolle geraten ist, versucht Moskau, die vollständige technologische und rechtliche Kontrolle zurückzugewinnen. Im Mai und Juni bestätigte […]
Annalena Baerbock will Frauen stärker an der Lösung internationaler Konflikte beteiligen. Dafür reist sie zu einem Außenministerinnentreffen in die Mongolei. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock setzt darauf, dass künftig mehr Frauen an Missionen zur internationalen Krisenbewältigung teilnehmen – und will dieses Ziel bei einer Konferenz in der Mongolei thematisieren. „Die Beteiligung von Frauen ist ein Gradmesser für den […]
