Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
Dem RKI wurden innerhalb eines Tages rund 136.800 Neuinfektionen gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt damit auf 909,1. Am Vortag lag sie noch bei 790,8. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-inzidenz-129.html
Baden-Baden (dpa) – Ein 76-jähriger Fahrlehrer, der sich wegen zweifachen Mordversuchs vor Gericht verantworten musste, ist zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Die Richter am Landgericht Baden-Baden sprachen den Mann am Freitag der gefährlichen Körperverletz https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_91986772/prozesse-fahrlehrer-wegen-mordversuchs-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt.html
In Berliner Bussen und Bahnen sind künftig Waffen und Messer verboten. Das hat der Senat beschlossen. So soll unter anderem die Arbeit der Polizei erleichtert werden. Mehr: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-beschliesst-messerverbot-in-bussen-und-bahnen-a-e0253686-c0e0-4116-ab2a-6d82b45d44a4
