Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

626
0

Friedrich Merz | EPA

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr

Meldung bei www.tagesschau.de lesen

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Lesen Sie auch:

Weltwetterorganisation: „Klimawandel ist größte Gefahr“

Höchststände bei Treibhausgasen und Meeresspiegel – Klimaforscher melden alarmierende Werte in mehreren Bereichen. Und eine Trendwende beim Klimawandel ist nicht in Sicht. Von Kathrin Hondl. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/klimawandel-179.html

Mehr...

Desinformation in Bulgarien: Wahl zwischen alternativen Wahrheiten

Zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren hat Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Die instabilen Verhältnisse zeigen sich auch in politischen Debatten, die geprägt werden durch Soziale Medien und eine Flut an Desinformation. Bulgarien steht auch nach der erneuten Wahl vor einer ungewissen politischen Zukunft. Für Unruhe sorgten unmittelbar vor den Wahlen Bombendrohungen gegen Schulen in […]

Mehr...

Pressefreiheit ist kein Recht, sondern die Rüstung der Gesellschaft

Von Yevgeny Bort OSZE – ein Raum, in dem sich alle begegnen, außer der Verantwortung  Die OSZE-Konferenzen in Warschau erinnern weniger an diplomatische Dialoge als an ritualisierte Zivilisationsbeobachtung. Alles verläuft geordnet, höflich, protokollkonform – und doch liegt über dem Geschehen der feine Geruch institutionalisierter Absurdität, den internationale Foren besser zu produzieren wissen als jede Haute […]

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl