Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

1.031
0

Friedrich Merz | EPA

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr

Meldung bei www.tagesschau.de lesen

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Lesen Sie auch:

Bundesliga – Mislintat bekräftigt: Verbleib beim VfB auch im Abstiegsfall

Stuttgart (dpa) – Sportdirektor Sven Mislintat hat seinen Verbleib beim VfB Stuttgart auch für den Fall des Abstiegs aus der Fußball-Bundesliga bekräftigt. „Ich stehe immer zu meinem Wort und identifiziere mich zu 100 Prozent mit dem VfB und meinen Aufgaben. Mein Vertrag läuft bis zum 30. Juni 2023, https://www.t-online.de/sport/fussball/bundesliga/id_92104486/bundesliga-mislintat-bekraeftigt-verbleib-beim-vfb-auch-im-abstiegsfall.html

Mehr...

Vor Bundestagsabstimmung: Intensivmediziner für Impfpflicht ab 50

Vor der Abstimmung im Bundestag rücken führende Intensivmediziner von der allgemeinen Impfpflicht ab und schlagen eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Auch die Union sieht keine Zukunft für die Pflicht ab 18. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-impfpflicht-intensivmediziner-debatte-101.html

Mehr...

Unionsfraktion kritisiert Lambrecht wegen Mitreise ihres Sohnes

Formal lief wohl alles korrekt, aber die Kritik reißt nicht ab: Die Unionsfraktion hat Verteidigungsministerin Lambrecht für den Mitflug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber kritisiert. Auch aus der FDP kommt Skepsis. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lambrecht-flug-sohn-101.html

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl