Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

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Friedrich Merz | EPA

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr

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https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

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