Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

1.010
0

Friedrich Merz | EPA

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr

Meldung bei www.tagesschau.de lesen

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Lesen Sie auch:

Digitalstrategie: Baustelle Internet

Das Recht auf schnelles Internet gehört zu den Prestige-Projekten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Zuständig: Volker Wissing. Doch der kümmert sich meist vor allem um das Thema Verkehr. Von K. Girschick und P. Brost. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalminister-wissing-101.html

Mehr...

Interview mit Felix Tchudi: „Murmansk – die Hauptstadt der Arktis“

Anachrichten:      In diesem Jahr beobachtete die Welt einen Ausfall des Schiffsverkehrs über den Suezkanal.  Unter welchen Bedingungen könnte der Nördliche Seeweg zu eine Alternative zu dem Sueskanal werden?  Sehen Sie Fortschritte in diese Richtung? Felix Tchudi:       Trotz signifikanter Entwicklung der Schifffahrt entlang des Nordlichen Seewegs in den Jahren 2019 und 2020, bleiben die Transportzahlen […]

Mehr...

Die peinlichen Truppen des Wladimir Putin

Nach dem Heer und der Marine hat sich nun auch die russische Luftwaffe unsterblich blamiert – indem sie eine Bombe über der russischen Stadt Belgorod ausklinkte. Die immer neuen Pannen bei den russischen Streitkräften lassen eine Unruhe wachsen, die am Ende auch dem russischen Präsidenten schaden könnte. Die Menschen in der russischen 400.000-Einwohner-Stadt Belgorod hatten Glück […]

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl