Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr
Meldung bei www.tagesschau.de lesen
https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
Formal lief wohl alles korrekt, aber die Kritik reißt nicht ab: Die Unionsfraktion hat Verteidigungsministerin Lambrecht für den Mitflug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber kritisiert. Auch aus der FDP kommt Skepsis. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lambrecht-flug-sohn-101.html
Immer wieder inhaftieren Russland und der Iran Staatsangehörige der USA. Letzter prominenter Fall ist der des Journalisten Gershkovich. Washington hat nun neue Strafmaßnahmen gegen die Länder verhängt. Die USA verhängen wegen „unrechtmäßiger Verhaftungen“ von US-Bürgern neue Sanktionen gegen Russland und den Iran. Wie die Regierung mitteilte, sind unter anderem der russische Geheimdienst FSB und der […]
In einem Wohnhaus in Düsseldorf hat die Polizei eine riesige Cannabis-Plantage entdeckt, die sich in drei miteinander verbundenen Erdgeschosswohnungen befand. Der Jahresverkaufswert der herangezüchteten Drogen wird auf rund eine Million Euro geschätzt, teilte die Kreispolizeibehörde Mettmann am Donn https://www.t-online.de/region/duesseldorf/news/id_91767544/cannabis-plantage-in-verbundenen-wohnungen-millionenwert.html
