Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

740
0

Friedrich Merz | EPA

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr

Meldung bei www.tagesschau.de lesen

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Lesen Sie auch:

Nach Drohnenangriff auf Hauptstadt Bericht: Putin plant neuen Bunker für Moskaus Elite

Noch in diesem Jahr soll er fertig sein: Ein Luftschutzbunker für Hunderte Menschen unter einem Krankenhaus. Der Kreml will laut „Moscow Times“ einen sehr ambitionierten Bau. Schützen wird er aber nur bestimmte Kreise. Der russische Präsident Wladimir Putin will offenbar in Moskau einen neuen Luftschutzbunker bauen lassen. Unter dem Elitekrankenhaus „Central Clinical Hospital“ soll ein […]

Mehr...

Verbindungen zu Russland – Bundesregierung wirft Medienplattform Desinformation vor

Russland soll laut einer Analyse von Sicherheitsbehörden mittels einer in der Türkei ansässigen Medienplattform versuchen, Deutschland zu diskreditieren. Dabei ist nicht nur der Krieg gegen die Ukraine thematischer Schwerpunkt. Weiterlese: https://www.welt.de/politik/ausland/article256338556/Verbindungen-zu-Russland-Bundesregierung-wirft-Medienplattform-Desinformation-vor.html

Mehr...

75-jähriges Bestehen: Wie viel Kraft steckt noch im „Spiegel“?

Früher gingen Menschen für den „Spiegel“ auf die Straße. Heute machen dem Magazin die Relotius-Affäre und neue journalistische Fronten zu schaffen. Hat der „Spiegel“ 75 Jahre nach seiner Gründung noch publizistische Macht? Von Daniel Bouhs. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/spiegel-75-jahre-101.html

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl