Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

889
0

Friedrich Merz | EPA

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr

Meldung bei www.tagesschau.de lesen

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Lesen Sie auch:

BND und China – Die geheimnisvolle Operation „Pamir“

Deutsche Sicherheitsbehörden betrachten Chinas Geheimdienste eigentlich als Gegner. Dennoch ging der BND nach WDR-Recherchen vor Jahren eine streng geheime Kooperation ein. Was daraus geworden ist, dazu schweigt der BND. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bnd-china-kooperation-101.html

Mehr...

Rechtsextreme in Italien: Wer ist Giorgia Meloni?

Ultrakonservative Ansichten, kein klares Nein zum Faschismus: Wenn Italien im Herbst wählt, könnte die Rechtsextreme Meloni neue Ministerpräsidentin werden. Was will die 45-Jährige? Jörg Seisselberg stellt sie vor. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/italien-meloni-101.html

Mehr...

Christine Lambrecht sieht Herausforderungen durch Nato-Zusagen

15.000 Soldaten will Deutschland für die Verstärkung des Nato-Schutzes an der Ostflanke bereitstellen. Doch die Verteidigungsministerin weist auf Probleme hin. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht durch die neuen Zusagen im Rahmen der Nato große Herausforderungen auf die Bun https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_92345800/christine-lambrecht-sieht-herausforderungen-durch-nato-zusagen.html

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl