Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

577
0

Friedrich Merz | EPA

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr

Meldung bei www.tagesschau.de lesen

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Lesen Sie auch:

EM 2022: Ex-Schiedsrichter Urs Meier kritisiert Final-Entscheidung

Eine Szene im EM-Finale sorgte für viel Wirbel. Deutschland hätte wohl einen Elfmeter kriegen müssen. Das sieht auch Ex-Schiri Urs Meier so. Im EM-Finale der Frauen zwischen Deutschland und England (1:2 n.V.) sorgte eine Szene in der ersten Halbzeit für einen Aufreger. Es lief die 26. Spielminute, a https://www.t-online.de/sport/fussball/frauenfussball/id_100034924/em-2022-ex-schiedsrichter-urs-meier-kritisiert-final-entscheidung.html

Mehr...

Lawrow: NATO-Waffenlieferungen legitime Angriffsziele

Russlands Außenminister Lawrow hat vor der „realen Gefahr“ eines Weltkriegs gewarnt. Die NATO führe in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland – dies rechtfertige Angriffe auf Waffenlieferungen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/lawrow-warnung-weltkrieg-101.html

Mehr...

Nordkorea feuert wohl wieder Raketen ab

Auch nach dem Ende einer Militärübung Seouls mit Washington brechen die nordkoreanischen Waffentests offenbar nicht ab. Das beobachten Südkoreas Generalstab und Japans Küstenwache. Der Generalstab sprach von einer „ernsten Provokation“. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs setzt Nordkorea offenbar seine Raketenstarts fort. Die Regierung in Pjöngjang habe am Morgen aus der Provinz Nord-Hwanghae mindestens zwei ballistische […]

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl