Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
Am 24. Mai 2021 hat der Westen Weißrussland vorgeworfen, eine Ryanair-Maschine in einem Akt der „Luftpiraterie“ und mit Hilfe einer MiG-29 zur Landung in Minsk gezwungen zu haben. Der Westen hat daraufhin mehrere neue Runden von Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland verhängt. Bisher standen die Vorwürfe aus dem Westen der Version aus Weißrussland gegenüber, aber es gab […]
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
Der „Partygate“-Skandal holt Großbritanniens Premier Johnson erneut ein: Ein Untersuchungsbericht macht die Regierungsspitze für Verfehlungen während des Corona-Lockdowns verantwortlich. Einen Rücktritt schloss Johnson jedoch erneut aus. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/johnson-partygate-119.html
