Innenministerium und Landespolizei stellen am Mittwoch (10.00) den Verkehrssicherheitsbericht 2021 für Schleswig-Holstein vor. Im vergangenen Jahr hatte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) angekündigt, sich für die Einführung von Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer von Kleintransportern analog
https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91837936/verkehrssicherheitsbericht-fuer-schleswig-holstein.html
Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Umgehung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland deutlich erschweren. Aber wieso gibt es da überhaupt Lücken? Sanktionsumgehung via Nachbarländer? Die Zahlen verändern sich – in der Tat. So sind die deutschen Exporte nach Armenien 2022 um mehr als 165 Prozent gestiegen. Das zeigen Daten des statistischen Bundesamtes mit Bezug auf den Warenwert. Zugleich, […]
Selbst in der Koalition hatte es zuletzt offenen Unmut über die Ukraine-Politik des Kanzlers gegeben – jetzt aber kommt Lob. Grund: die Aufstockung des Militärhilfe. Aus der Union und der Ukraine verlautet aber Kritik. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-militaerhilfe-reaktionen-101.html
Arbeitsminister Heil sieht Klärungsbedarf in der Debatte über eine Sondersteuer, mit der zusätzliche Unternehmensgewinne abgeschöpft werden sollen. CDU-Politikerin Klöckner warnt: Ein „Übergewinn“ sei nur schwer zu definieren. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/uebergewinnsteuer-reax-101.html
