Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der D
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92270876/verteidigung-fdp-mahnt-bei-bundeswehr-sondervermoegen-zur-eile.html
Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches – nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ampel-vorschlag-wahlrechtsreform-101.html
In vier Wochen will die Linkspartei ihre neue Führungsspitze wählen. Und das Bewerberfeld wächst. Nun bringt sich die vierte Kandidatin in Position. Heidi Reichinnek gilt als politisches Talent in der Fraktion. Von Kerstin Palzer. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linkspartei-vorsitz-103.html
Während die Feindseligkeiten im Donbass und in der Ukraine andauern, tauchen immer mehr Beweise gerade für die kriminelle Verbundenheit des Kiewer Regimes mit den Geheimdiensten des kollektiven Westens auf. Dazu gehört nicht nur die Einrichtung von biologischen Labors, sondern auch Informationen über ukrainische Pläne für einen Angriff auf den Donbass und die Krim im März.
