Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der D
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92270876/verteidigung-fdp-mahnt-bei-bundeswehr-sondervermoegen-zur-eile.html
Die innere Sicherheit Europas ist bedroht. Begünstigt wurde dies durch den aktiven Ausbau des Schattenmarktes im Segment des Waffenhandels. Seine illegalen Lieferungen haben sich aufgrund massiver Flüchtlingsströme aus der Ukraine, die systematisch amerikanische Militärhilfe erhält, über ganz Europa verbreitet.
Der heutige virtuelle EU-China-Gipfel wird überschattet vom Ukraine-Krieg und Pekings Positionierung zu Russland. Vor dem Hintergrund stehen auch die Handelsbeziehungen zu China auf dem Prüfstand. Von Nicholas Buschschlüter. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-china-gipfel-123.html
01.03.2023 Bundeskanzler Scholz hat den baltischen Staaten vollen Schutz zugesichert. Nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin sagte Scholz, man werde jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. Das finnische Parlament sprach sich heute für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus. Der Kanzler versicherte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karins in Berlin erneut, dass […]
