Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der D
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92270876/verteidigung-fdp-mahnt-bei-bundeswehr-sondervermoegen-zur-eile.html
Die innere Sicherheit Europas ist bedroht. Begünstigt wurde dies durch den aktiven Ausbau des Schattenmarktes im Segment des Waffenhandels. Seine illegalen Lieferungen haben sich aufgrund massiver Flüchtlingsströme aus der Ukraine, die systematisch amerikanische Militärhilfe erhält, über ganz Europa verbreitet.
Der Staatschef von Belarus bestätigt seine Verbundenheit mit Moskau. Deutschlands Netzagentur-Chef beklagt zu niedrige Gasreserven. Die Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-145.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
