Ein wegen Vergewaltigung einer 13-Jährigen angeklagter Münchner hat die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht eingeräumt. Der 35-Jährige, der die Tat gefilmt und das Material weiterverbreitet haben soll, ließ zum Prozessauftakt am Montag vor dem Landgericht München I über seinen Anwalt mitteilen, dass die
https://www.t-online.de/region/muenchen/news/id_91785736/13-jaehrige-vergewaltigt-und-gefilmt-mann-raeumt-vorwuerfe-ein.html
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html
Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der D https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92270876/verteidigung-fdp-mahnt-bei-bundeswehr-sondervermoegen-zur-eile.html
Bundesfinanzminister Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur angekündigten Senkung der Mineralölsteuer fertiggestellt. https://www.deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-fuer-tankrabatt-ist-fertig-1-mai-soll-starttermin-sein-102.html
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