Der Krieg in Nahost hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Grünen-Politiker von Notz warnt davor, dass „andere Protagonisten“ das ausnutzen könnten. Im Blick hat er dabei offenbar auch Russland.
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Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-pramien-fur-fahnenfluchtige-bayerns-innenminister-fordert-ende-des-burgergelds-fur-gefluchtete-ukrainer-11707553.html
Erst kürzlich ist die rechtsextremistische Chatgruppe aufgeflogen, die unter anderem Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Die sicherheitspolitische Bedrohung durch Extremismus nahm in Rheinland-Pfalz aber schon im vergangenen Jahr zu. Dazu gehört nach Darstellung des Innenministeriu https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_92237386/extremismus-nimmt-zu-lewentz-stellt-bericht-vor.html
Seit Jahren bestand gegen ihn ein Haftbefehl: Nun wurde ein Mann aus Tschechien an die deutschen Behörden ausgeliefert. Er soll einen Geschäftsmann in Berlin überwältigt und nach Vietnam entführt haben. Fünf Jahre nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin ist https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_92294658/vietnam-mutmasslicher-entfuehrer-nach-deutschland-ausgeliefert.html
