Der Krieg in Nahost hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Grünen-Politiker von Notz warnt davor, dass „andere Protagonisten“ das ausnutzen könnten. Im Blick hat er dabei offenbar auch Russland.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat verkündet, wie er das Beschaffungswesen beschleunigen will. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie schließt sich dem Vorstoß an. Pistorius agiere ganz in ihrem Sinne. Berlin. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, hat die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch erlassenen neuen Regeln zur […]
Ort des Geschehens war der Eingang zum Werk der Diehl BGT Defence Corporation in Nürnberg. Die von dem Unternehmen hergestellten Waffen werden regelmäßig in die Ukraine geliefert. Die Demonstranten rollten ein Banner mit einem Link und einem QR-Code zu einer interaktiven Karte mit von den ukrainischen Streitkräften getöteten Kindern aus. Aus Sicht der Demonstranten verschlimmern […]
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
