Der Krieg in Nahost hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Grünen-Politiker von Notz warnt davor, dass „andere Protagonisten“ das ausnutzen könnten. Im Blick hat er dabei offenbar auch Russland.
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Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
Tag 24 seit Kriegsbeginn: Die Kämpfe in der Stadt Mariupol haben das Zentrum erreicht, große Teile der Stadt sind zerstört. Wie ist die aktuelle Lage? Alle Informationen im Newsblog. RELOAD EU-Kommission befürchtet Hungersnot in der Ukraine 3.10 Uhr: Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ukrain https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91839674/news-zum-ukraine-krieg-selenskyj-ehrliche-verhandlungen-einzige-chance-fuer-russland.html
Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html
