Die CDU im Kieler Landtag verlangt eine Senkung der Steuern auf Kraftstoff und Heizöl. Die drastisch gestiegenen Energiepreise erforderten ein sofortiges Handeln, sagte Fraktionschef Tobias Koch am Mittwoch. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wie Benzin
https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91799604/koch-fordert-niedrigere-mehrwertsteuer-auf-energie.html
Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html
Bereits in den Achtzigerjahren thematisierten schwarze Aktivisten Rassismus und die koloniale deutsche Vergangenheit. Historikerin Tiffany Florvil sagt, warum die Bewegung bis heute dennoch kaum bekannt ist. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/geschichte/rassismus-schwarze-deutsche-scheinen-fuer-weisse-deutsche-noch-immer-ein-paradox-zu-sein-a-eab98561-6f16-448c-9182-53e9fba6549a
Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Deutsche Presse-Agentur und der SWR berichten, darauf hätten sich beide Parteien nach wochenlangen Sondierungen geeinigt. https://www.deutschlandfunk.de/gruene-und-cdu-einigen-sich-auf-koalitionsverhandlungen-120.html
