Die CDU im Kieler Landtag verlangt eine Senkung der Steuern auf Kraftstoff und Heizöl. Die drastisch gestiegenen Energiepreise erforderten ein sofortiges Handeln, sagte Fraktionschef Tobias Koch am Mittwoch. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wie Benzin
https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91799604/koch-fordert-niedrigere-mehrwertsteuer-auf-energie.html
Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html
Das Wirtschaftsministerium leitet Schritte für eine Verstaatlichung von Rosneft Deutschland ein. Der russische Mutterkonzern Rosneft soll enteignet werden. Weiterlesen: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energieversorgung-bundesregierung-ebnet-weg-fuer-verstaatlichung-von-rosneft-deutschland/100013433.html
Zwei Männer, die Drogen im Internet verkauft und per Post verschickt haben sollen, sind in Hamburg-Rahlstedt und Prisdorf (Kreis Pinneberg) verhaftet worden. Nach bisherigen Ermittlungen gingen demnach rund 79 Kilogramm Marihuana, 9 Kilogramm Ecstasy und 8 Kilogramm Haschisch in mehr als 1600 Sendun https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id_91334332/drogenhandel-per-internet-und-post-zwei-maenner-verhaftet.html
