SPD: Schwesig als „Diktatorin“ beleidigt – Professor weist Vorwürfe zurück

Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html

Die CDU im Kieler Landtag verlangt eine Senkung der Steuern auf Kraftstoff und Heizöl. Die drastisch gestiegenen Energiepreise erforderten ein sofortiges Handeln, sagte Fraktionschef Tobias Koch am Mittwoch. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wie Benzin https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91799604/koch-fordert-niedrigere-mehrwertsteuer-auf-energie.html

Wegen der schwachen Nachfrage nach dem Corona-Impfstoff Nuvaxovid des Herstellers Novavax gibt Thüringen Tausende Dosen des Vakzins früher als geplant an Hausärzte ab. Rund 5000 Novavax-Impfdosen wurden bereits am Montag aus dem zentralen Thüringer Impfstofflager an einen pharmazeutischen Großhändle https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_91792188/thueringen-gibt-novavax-impfdosen-vorzeigt-an-hausaerzte-ab.html