SPD: Schwesig als „Diktatorin“ beleidigt – Professor weist Vorwürfe zurück

Schonfrist für Oligarchen? In Hamburg sollen Schiffe russischer Milliardäre liegen. Beschlagnahmt wurden sie offenbar noch nicht. Das könnte einen einfachen Grund haben. Seit Tagen sorgen drei Jachten im Hamburger Hafen für Spekulationen. Während es zunächst hieß, sie seien beschlagnahmt worden, wur https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id_91769658/hamburger-hafen-warum-wurden-die-oligarchen-jachten-noch-nicht-beschlagnahmt-.html

Ein neues Buch zeigt die Verbindungen von Gerhard Schröder, die die Russlandpolitik Deutschlands mitlenkten. Was machte das Netzwerk des Ex-Kanzlers aus? Altkanzler Gerhard Schröder soll mit zahlreichen Netzwerken in Politik und Wirtschaft auch nach seiner Kanzlerschaft die Russlandpolitik der Bundesrepublik mitgelenkt haben. Auch dadurch habe sich Deutschland von Gas und Öl aus Russland immer abhängiger gemacht. […]

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html