SPD: Schwesig als „Diktatorin“ beleidigt – Professor weist Vorwürfe zurück

SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html

Finanzminister Christian Lindner hat einer Nachfolge des Neun-Euro-Tickets mit Bundesmitteln eine Absage erteilt. Er sei vom Konzept nicht überzeugt.  Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des Neun-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. „Das 9-Eur https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_92368004/lindner-gegen-fortfuehrung-des-neun-euro-tickets-mit-bundesmitteln.html

Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html