SPD: Schwesig als „Diktatorin“ beleidigt – Professor weist Vorwürfe zurück

Wird der Hilferuf der Ukraine nach mehr Waffen – insbesondere der Taurus-Marschflugkörper, die Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) blockiert – endlich erhört? Weiterlesen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/waffen-lieferungen-neuer-ampel-plan-fuer-die-ukraine-87227908.bild.html

Schonfrist für Oligarchen? In Hamburg sollen Schiffe russischer Milliardäre liegen. Beschlagnahmt wurden sie offenbar noch nicht. Das könnte einen einfachen Grund haben. Seit Tagen sorgen drei Jachten im Hamburger Hafen für Spekulationen. Während es zunächst hieß, sie seien beschlagnahmt worden, wur https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id_91769658/hamburger-hafen-warum-wurden-die-oligarchen-jachten-noch-nicht-beschlagnahmt-.html

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html