Die Spitze der Grünen hat sich positiv über einen Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert. „Anne Spiegel hat mit ihren Aussagen gestern gezeigt, dass sie sich mit Verantwortung
https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_91818022/spiegel-auftritt-vor-ausschuss-gruenen-spitze-positiv.html
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html
Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten au https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92207718/ukraine-krieg-strack-zimmermann-fordert-koordinator-fuer-waffenhilfe.html
Mehr Geld für Rüstung fordern die USA. Wo aber sollen die Milliarden herkommen? Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigt auf Deutschlands Rentner. Die ältere Generation habe es versäumt, „ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren“. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255069522/Rentner-sollen-fuer-hoehere-Wehrausgaben-Verzicht-ueben-fordert-Oekonom-Schularick.html
