Laute Rufe nach weiteren Einschränkungen in Corona-Pandemie

Bundesfinanzminister Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur angekündigten Senkung der Mineralölsteuer fertiggestellt. https://www.deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-fuer-tankrabatt-ist-fertig-1-mai-soll-starttermin-sein-102.html

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html

Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen in Europa im Vergleich zu 1990 drastisch sinken. Die Europäer spürten „zunehmend die Auswirkungen des Klimawandels“ und erwarteten ein Gegensteuern, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die Deutsche Industrie ist skeptisch. Weiterlesen: https://www.welt.de/wirtschaft/article256336916/Deutsche-Industrie-bewertet-neues-EU-Klimaziel-als-nicht-realistisch.html