Berlin/Paris/Brüssel (dpa) – Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen sich gemeinsam für ein stärkeres Europa einsetzen. „Wichtig ist, dass wir da gleichgerichtet agieren, dass wir miteinander zusammenarbeiten“, sagte Scholz am Freitag bei seiner erste
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91297934/aussenpolitik-macron-und-scholz-beschwoeren-partnerschaft-paris-berlin.html
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
Der Staatschef von Belarus bestätigt seine Verbundenheit mit Moskau. Deutschlands Netzagentur-Chef beklagt zu niedrige Gasreserven. Die Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-145.html
Die Berliner Polizei hat sich nach dem Großeinsatz zum 1. Mai zufrieden gezeigt. Unterm Strich blieb die „Revolutionäre 1. Mai“-Demo friedlich. Nach dem Eierwurf auf die Regierende Bürgermeisterin wird ermittelt. rbb https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/1-mai-demonstrationen-revolutionaere-mai-demo-polizei-bilanz-slowik-hikel.html
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