Ampel geht an den Start – Hier unterschreibt Scholz den Koalitionsvertrag

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Finnland hat vier Grenzübergänge zu Russland geschlossen. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/vier-grenzuebergaenge-nach-russland-geschlossen-100.html

Anne Spiegel soll Ministerin in der Ampel-Regierung werden – doch sie hat ein Problem.Foto: REUTERS
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/flut-versagen-neue-familienministerin-muss-vor-u-ausschuss-78381504.bild.html…