Ampel geht an den Start – Hier unterschreibt Scholz den Koalitionsvertrag

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Air Defender ist das größte Nato-Manöver in der Geschichte des Militärbündnisses. Im RND-Interview spricht der frühere Nato-General Hans-Lothar Domröse über die Hintergründe solcher Manöver, wie realistisch sie sind und warum keine Zeit für ein gemütliches Beisammensein bleibt. Seit Montag findet in Deutschland die bisher größte Nato-Übung Air Defender statt. Welches Ziel hat dieses Manöver? Es […]

Polen fordert von Deutschland mehr Hilfe für die Ukraine und härtere Sanktionen gegen Russland. Deutschland müsse seine „Selbstbezogenheit“ und seinen „Egoismus“ ablegen, sagte Premier Morawiecki. Mehrere Staaten kündigten Waffenlieferungen an. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-waffen-unterstuetzung-103.html