*** BILDplus Inhalt *** Sie spionierte Trump aus – Putins Agentin hetzt die Jugend für Krieg auf

Berlin (dpa) – Die Kommunen drängen auf rasche finanzielle Klarheit für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine und sehen dabei vor allem Bund und Länder in der Pflicht. „Die verabredete Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss nun den Weg ebnen, damit die Versorgung und die Integrat https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91853642/krieg-in-der-ukraine-kommunen-kostenfrage-fuer-aufnahme-von-fluechtlingen-klaeren.html

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Von Yevgeny Bort Man kann Viktor Orbán mögen oder ablehnen. Man kann seine Innenpolitik kritisieren, seine Außenpolitik problematisch finden, seinen Dauerkonflikt mit Brüssel ermüdend. All das passiert täglich – auf EU-Podien, in Leitartikeln, in Kommentaren großer westlicher Medien. Aber wenn man für einen Moment bereit ist, ideologische Reflexe auszuschalten, bleibt eine unbequeme Beobachtung: Auf einem […]