Klitschko-Brüder – „Es ist ein Krieg gegen die Bevölkerung!“

Weite Teile Haitis werden von kriminellen Banden beherrscht. Die Uno will nun eine neue Friedensmission schicken. Die Truppe soll aus fünfmal mehr Soldaten bestehen als die bisherige Truppe. Mehr: https://www.spiegel.de/ausland/haiti-uno-sicherheitsrat-billigt-truppe-im-kampf-gegen-bandenkriminalitaet-a-4a9396ad-42e7-4b78-bf5c-e75f859dd841

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

In Belarus hat Machthaber Lukaschenko ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Hochverrat vorsieht. Künftig steht auch die „Diffamierung der Streitkräfte“ unter Strafe. Ähnlich handhabt es bereits Belarus‘ wichtigster Verbündeter Russland. Staatsbediensteten und Militärangehörigen in Belarus droht bei Hochverrat künftig die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht das Todesurteil für Funktionäre […]