Tausende Soldaten und Gerät der schnellen NATO-Eingreiftruppe sollen nach Osteuropa verlegt werden. Wie viele genau und wohin konkret ist aber noch unklar. Die Bundeswehr will eine Kompanie in die Slowakei entsenden. mehr
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https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-eingreiftruppe-ukrainekrieg-101.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Baden-Baden (dpa) – Ein 76-jähriger Fahrlehrer, der sich wegen zweifachen Mordversuchs vor Gericht verantworten musste, ist zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Die Richter am Landgericht Baden-Baden sprachen den Mann am Freitag der gefährlichen Körperverletz https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_91986772/prozesse-fahrlehrer-wegen-mordversuchs-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt.html
US-Außenminister Blinken hat Russland offiziell Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Es gebe „zahlreiche glaubwürdige Berichte über wahllose Angriffe“ auf Zivilisten, auf Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/usa-kriegsverbrechen-russland-101.html
