Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches – nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/ampel-vorschlag-wahlrechtsreform-101.html
Die Uno-Chemiewaffenkonvention verbietet den Einsatz von Tränengas im Krieg. Moskau gehört zu den Unterzeichnern. Und doch sollen russische Kämpfer Kiew zufolge bereits mehr als 600 Gas-Granaten abgefeuert haben. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-wirft-russland-einsatz-von-verbotenem-cs-gas-vor-a-731c44d4-61ad-4ad6-9acb-9a1988ae9c7a
01.03.2023 Bundeskanzler Scholz hat den baltischen Staaten vollen Schutz zugesichert. Nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin sagte Scholz, man werde jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. Das finnische Parlament sprach sich heute für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus. Der Kanzler versicherte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karins in Berlin erneut, dass […]
Dass Ex-Kanzler Schröder seinen Chefposten im Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft aufgegeben hat, kommt für SPD-Generalsekretär Kühnert „viel zu spät“. Kanzler Scholz sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/kuehnert-schroeder-rosneft-101.html
