Die Außenministerin reist nach Lettland, Estland und Litauen und sagt zu, sich künftig noch stärker für die Sicherheit der NATO-Partner einzusetzen. Von den baltischen Staaten will sie Wehrhaftigkeit und Widerstandsfähigkeit lernen. mehr
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https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-baltikum-101.html
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
Nach neuen Enthüllungen über die Verfolgung von Uiguren hat Außenministerin Baerbock von Peking transparente Aufklärung verlangt. Finanzminister Lindner will die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China möglichst rasch verringern. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-deutschland-uiguren-101.html
Finnland hat vier Grenzübergänge zu Russland geschlossen. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/vier-grenzuebergaenge-nach-russland-geschlossen-100.html
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