Drei führende Ampel-Politiker haben nach ihrer Ukraine-Reise ein schnelles Ölembargo gefordert. Nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Steinmeier hat die Ukraine nun Kanzler Scholz eingeladen. Kritik daran kommt von der FDP. mehr
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Deutschland wird nach den Worten von Außenministerin Baerbock 2500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau aufnehmen. Außerdem sprach sie sich dafür aus, Geflüchtete aus den Grenzregionen auszufliegen. Von Kai Küstner. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-moldau-101.html
Im Südsudan ist Vizepräsident Machar angeklagt worden. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/suedsudans-vizepraesident-des-hochverrats-angeklagt-108.html
Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
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