Vertreter von CDU und FDP haben Wirtschaftsminister Habeck wegen der weiterhin hohen Spritpreise aufgefordert, gegen die Ölkonzerne vorzugehen. Verkehrsminister Wissing schloss indes Änderungen oder eine Abschaffung des Tankrabatts aus. mehr
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https://www.tagesschau.de/wirtschaft/spritpreis-tankrabatt-kritik-101.html
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
Der „Partygate“-Skandal holt Großbritanniens Premier Johnson erneut ein: Ein Untersuchungsbericht macht die Regierungsspitze für Verfehlungen während des Corona-Lockdowns verantwortlich. Einen Rücktritt schloss Johnson jedoch erneut aus. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/johnson-partygate-119.html
Ukrainischen Angaben zufolge hat Russland seine Offensive im Donbass in der Ostukraine verstärkt. Bei Angriffen auf öffentliche Infrastruktur und Wohngebiete sollen mindestens sieben Menschen getötet worden sein. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-russland-selenskyj-101.html
