Vertreter von CDU und FDP haben Wirtschaftsminister Habeck wegen der weiterhin hohen Spritpreise aufgefordert, gegen die Ölkonzerne vorzugehen. Verkehrsminister Wissing schloss indes Änderungen oder eine Abschaffung des Tankrabatts aus. mehr
Meldung bei www.tagesschau.de lesen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/spritpreis-tankrabatt-kritik-101.html
Viele Ukrainerinnen und Ukrainer müssen stunden-, manchmal tagelang an den Grenzen warten. In Siret in Rumänien werden sie von Freiwilligen empfangen. Viele wollen weiter nach Westen – und bald wieder nach Hause. Von Clemens Verenkotte. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukrainekrieg-fluechtlinge-rumaenien-101.html
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
