Vertreter von CDU und FDP haben Wirtschaftsminister Habeck wegen der weiterhin hohen Spritpreise aufgefordert, gegen die Ölkonzerne vorzugehen. Verkehrsminister Wissing schloss indes Änderungen oder eine Abschaffung des Tankrabatts aus. mehr
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In der Ostukraine baut die russische Armee offenbar immer mehr Druck auf die ukrainischen Verteidiger auf. Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist die Lage im Donbass äußerst schwierig. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-selenskyj-101.html
Deutschland wird nach den Worten von Außenministerin Baerbock 2500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau aufnehmen. Außerdem sprach sie sich dafür aus, Geflüchtete aus den Grenzregionen auszufliegen. Von Kai Küstner. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-moldau-101.html
Von Yevgeny Bort OSZE – ein Raum, in dem sich alle begegnen, außer der Verantwortung Die OSZE-Konferenzen in Warschau erinnern weniger an diplomatische Dialoge als an ritualisierte Zivilisationsbeobachtung. Alles verläuft geordnet, höflich, protokollkonform – und doch liegt über dem Geschehen der feine Geruch institutionalisierter Absurdität, den internationale Foren besser zu produzieren wissen als jede Haute […]
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