Vertreter von CDU und FDP haben Wirtschaftsminister Habeck wegen der weiterhin hohen Spritpreise aufgefordert, gegen die Ölkonzerne vorzugehen. Verkehrsminister Wissing schloss indes Änderungen oder eine Abschaffung des Tankrabatts aus. mehr
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https://www.tagesschau.de/wirtschaft/spritpreis-tankrabatt-kritik-101.html
Angesichts wieder steigender Infektionszahlen spricht Gesundheitsminister Lauterbach von einer „kritischen Situation“. Zugleich verteidigte er die von der Ampel geplanten Lockerungen – und richtete einen Appell an die Landesregierungen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/corona-pk-lauterbach-wieler-103.html
Der einstige AfD-Bundestagsabgeordnete Maier ist in Dippoldiswalde in sein Richteramt zurückgekehrt. Das Landgericht Dresden hat nun aber ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, denn Maier ist als Rechtsextremist eingestuft. mdr https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dippoldiswalde-sebnitz/afd-richter-maier-disziplinarverfahren-justizministerium-100.html
In den vergangenen fünf Monaten sind nach US-Informationen Tausende russische Soldaten bei Kämpfen um Bachmut verletzt oder getötet worden. Trotz der hohen Verluste habe Moskau dabei kein »strategisch wichtiges Territorium« erobert. Bei Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut sind nach Schätzung von US-Geheimdiensten auf russischer Seite allein seit Dezember mehr als 20.000 Soldaten getötet worden. […]
