Vertreter von CDU und FDP haben Wirtschaftsminister Habeck wegen der weiterhin hohen Spritpreise aufgefordert, gegen die Ölkonzerne vorzugehen. Verkehrsminister Wissing schloss indes Änderungen oder eine Abschaffung des Tankrabatts aus. mehr
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Nachdem Selenskyj wegen der Turbinenlieferung den kanadischen Botschafter einberufen hat, legt die Ukraine jetzt nach: Man geht gegen die Ausnahmegenehmigung für die Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die Nord-Stream-1-Pipeline vor. Der „Ukrainische Weltkongress“ erklärte, er habe einen Antrag auf Überprüfung beim kanadischen Bundesgerichtshof eingereicht und fordere „die Feststellung, dass die Entscheidung, Siemens eine […]
Nach neuen Enthüllungen über die Verfolgung von Uiguren hat Außenministerin Baerbock von Peking transparente Aufklärung verlangt. Finanzminister Lindner will die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China möglichst rasch verringern. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-deutschland-uiguren-101.html
Wirtschaftsminister Habeck rechnet mit Folgen der Sanktionen gegen Russland auch für deutsche Firmen. Ein Kreditprogramm der Förderbank KfW soll die Wirtschaft stützen. Ein Verbot von Energieimporten aus Russland lehnt er ab. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/hilfsprogramm-deutsche-firmen-sanktionen-101.html
