Trotz des Angriffs auf die Ukraine ist Altkanzler Schröder weiter für russische Staatsunternehmen tätig. Nicht nur in Deutschland soll es Einschränkungen gegen ihn geben. In einer Resolution fordert das EU-Parlament Sanktionen gegen ihn. mehr
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https://www.tagesschau.de/ausland/eu-parlament-schroeder-sanktionsforderungen-101.html
In Georgien wächst die Angst vor einer Eskalation. Am Samstag ist der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten ernannt worden. Mehrere Tausend Menschen versammelten sich am Donnerstag vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und setzten damit die seit dem 28. November andauernden täglichen Proteste fort. Der Protest werde andauern, bis die Regierungspartei Georgische […]
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
An mehreren deutschen Flughäfen müssen Passagiere heute und morgen mit Flugausfällen und Verzögerungen rechnen. Die Gewerkschaft ver.di hat Sicherheitskräfte in der Fluggastkontrolle zu Warnstreiks aufgerufen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/warnstreiks-verdi-flughaefen-101.html
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