EU-Parlamentarier warnen vor schnellem Beitritt der Ukraine

Russland und die Ukraine sprechen von Verhandlungsbereitschaft – sehen aber die Bringschuld jeweils beim Gegner. Schon die Einschätzung, ob es neue Vorschläge gegeben hat, gehen auseinander. Von M. Wilczynski. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-verhandlungen-109.html

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Österreich war das erste Land der EU, das eine allgemeine Impfpflicht beschlossen hatte. Doch noch bevor sie de facto in Kraft tritt, wird sie wieder ausgesetzt – für zunächst drei Monate. Begründung: die milderen Krankheitsverläufe bei Omikron. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-impfpflicht-111.html