Angesichts des russischen Angriffskrieges stellt sich kein Politiker gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Es gibt aber durchaus Zweifel am hohen Tempo – und Sorgen vor einer Ungleichbehandlung der EU-Aspiranten. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-eu-barley-scholz-101.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Kanada will eine Ausnahme von den Russland-Sanktionen machen und eine gewartete Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 nach Deutschland zurückschicken. Ministerin Lemke will Verbraucher vor Strom- und Gassperren schützen. Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-163.html
Die UN sollten in Isjum schnellstmöglich Beweise sichern und mögliche Kriegsverbrechen aufklären, fordert Bundesverteidigungsministerin Lambrecht. Australien plant keine Beschränkungen für russische Touristen. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-195.html
