Angesichts des russischen Angriffskrieges stellt sich kein Politiker gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Es gibt aber durchaus Zweifel am hohen Tempo – und Sorgen vor einer Ungleichbehandlung der EU-Aspiranten. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-eu-barley-scholz-101.html
Im NATO-Staat Rumänien sind zum zweiten Mal binnen einer Woche Teile einer mutmaßlich russischen Drohne gefunden worden. NATO-Generalsekretär Stoltenberg nannte die Vorkommnisse „destabilisierend“. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-drohnenfund-100.html
Bundestagspräsidentin Bas und ihr Kiewer Amtskollege Stefantschuk dringen auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU. Präsident Selenskyj wirft Russland vor, jede Stadt im Donbass zerstören zu wollen. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-151.html
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
