In Libyen tobt ein Machtkampf zwischen zwei Regierungen: Tripolis ist Sitz der international anerkannten Regierung. Der Versuch der konkurrierenden, vom Parlament ernannten Regierung, in die Hauptstadt umzuziehen, hat Gewalt ausgelöst. mehr
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Immer wieder hieß es: Bei der Umsetzung von Sanktionen gegen russische Unternehmen und Oligarchen hapert es. Nun baut das Kanzleramt eine Taskforce auf, die sich zentral um die Strafmaßnahmen kümmern soll. Von Philipp Eckstein. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/sanktionen-russland-kanzleramt-101.html
Arbeitsminister Heil sieht Klärungsbedarf in der Debatte über eine Sondersteuer, mit der zusätzliche Unternehmensgewinne abgeschöpft werden sollen. CDU-Politikerin Klöckner warnt: Ein „Übergewinn“ sei nur schwer zu definieren. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/uebergewinnsteuer-reax-101.html
Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
