Selbst in der Koalition hatte es zuletzt offenen Unmut über die Ukraine-Politik des Kanzlers gegeben – jetzt aber kommt Lob. Grund: die Aufstockung des Militärhilfe. Aus der Union und der Ukraine verlautet aber Kritik. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-militaerhilfe-reaktionen-101.html
Baerbocks Amtsantritt als Außenministerin war von Skepsis begleitet. Inzwischen ist sie sicher in ihrem diplomatischen Alltag angekommen. Doch die Zustimmung kann sich schnell wieder drehen. Von Christian Feld und Kai Küstner. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baerbock-333.html
Die Hoffnungen auf Wandel bei der heutigen Parlamentswahl im Libanon sind gering: Das System gibt die Zusammensetzung vor, Oppositionelle nehmen sich gegenseitig die Stimmen weg. Ein paar Unverdrossene setzen auf Außenseiterchancen. Von R. Sina. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/asien/libanon-wahl-117.html
In Belarus hat Machthaber Lukaschenko ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Hochverrat vorsieht. Künftig steht auch die „Diffamierung der Streitkräfte“ unter Strafe. Ähnlich handhabt es bereits Belarus‘ wichtigster Verbündeter Russland. Staatsbediensteten und Militärangehörigen in Belarus droht bei Hochverrat künftig die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht das Todesurteil für Funktionäre […]
