Auf dem Bundesparteitag wählt die AfD eine neue Führung. Im Vorfeld entschieden sich die Delegierten für eine erneute Doppelspitze. Offen ist, ob es neben dem Favoriten Chrupalla eine Co-Chefin oder einen Co-Chef geben wird. mehr
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Hunderttausende Menschen haben die Ukraine verlassen, viele Kriegsflüchtlinge suchen auch in Deutschland Schutz. Wie werden sie registriert und verteilt, warum müssen sie kein Asylverfahren durchlaufen – und wer übernimmt die Kosten? mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-fluechtlinge-aufnahme-deutschland-101.html
Das Wirtschaftsministerium leitet Schritte für eine Verstaatlichung von Rosneft Deutschland ein. Der russische Mutterkonzern Rosneft soll enteignet werden. Weiterlesen: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energieversorgung-bundesregierung-ebnet-weg-fuer-verstaatlichung-von-rosneft-deutschland/100013433.html
Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
