Russland und die Ukraine sprechen von Verhandlungsbereitschaft – sehen aber die Bringschuld jeweils beim Gegner. Schon die Einschätzung, ob es neue Vorschläge gegeben hat, gehen auseinander. Von M. Wilczynski. mehr
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https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-verhandlungen-109.html
Herber Dämpfer für Frankreichs Präsident Macron: Beim ersten Durchgang der Parlamentswahl liegt sein Lager nur ganz knapp vor dem neuen Linksbündnis des Politikers Mélenchon, hat aber bessere Chancen für den entscheidenden zweiten Wahlgang. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/parlamentswahl-frankreich-115.html
Kanada will eine Ausnahme von den Russland-Sanktionen machen und eine gewartete Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 nach Deutschland zurückschicken. Ministerin Lemke will Verbraucher vor Strom- und Gassperren schützen. Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-163.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
