Russland und die Ukraine sprechen von Verhandlungsbereitschaft – sehen aber die Bringschuld jeweils beim Gegner. Schon die Einschätzung, ob es neue Vorschläge gegeben hat, gehen auseinander. Von M. Wilczynski. mehr
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https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-verhandlungen-109.html
„Probleme, über die wir sprechen müssen“: Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft einigen Gaslieferanten überhöhte Preise für Flüssiggas vor. Namentlich erwähnte der Grünen-Politiker die USA, aber auch die EU wird kritisiert. Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article241422465/Wirtschaftsminister-Habeck-kritisiert-Mondpreise-fuer-Gas-aus-befreundeten-Laendern.html
Im NATO-Staat Rumänien sind zum zweiten Mal binnen einer Woche Teile einer mutmaßlich russischen Drohne gefunden worden. NATO-Generalsekretär Stoltenberg nannte die Vorkommnisse „destabilisierend“. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-drohnenfund-100.html
Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html
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