Russland und die Ukraine sprechen von Verhandlungsbereitschaft – sehen aber die Bringschuld jeweils beim Gegner. Schon die Einschätzung, ob es neue Vorschläge gegeben hat, gehen auseinander. Von M. Wilczynski. mehr
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https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-verhandlungen-109.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Die russische Invasion in die Ukraine wird nach Einschätzung der USA und Großbritanniens von heftigem Widerstand ukrainischer Truppen gebremst. Auch die Zivilbevölkerung wurde zu den Waffen gerufen. Russland kündigte an, die Offensive auszuweiten. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-kiew-111.html
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments hat den Antrag Schwedens auf Mitgliedschaft in der NATO gebilligt. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/tuerkischer-ausschuss-billigt-antrag-schwedens-auf-mitgliedschaft-stoltenberg-begruesst-votum-108.html
