Scholz in der Ukraine: Eine Reise mit langer Vorgeschichte

Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html

Der frühere bulgarische Ministerpräsident Borissow ist nach Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen auf freien Fuß gesetzt worden. Konkrete Vorwürfe gab es nicht. Es gebe zu wenig Beweise, so die Ermittler. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bulgarien-borissow-festnahme-103.html

Vom 15. bis 16. Juni soll auf einer Konferenz in der Schweiz über ein Ende des Krieges in der Ukraine diskutiert werden. Russland hat eine Teilnahme allerdings bereits ausgeschlossen. Weiterlesen: https://www.tagesspiegel.de/internationales/mit-160-delegationen-aber-ohne-russland-schweiz-ladt-offiziell-zur-ukraine-konferenz-ein-11608523.html