Bundeskanzler Scholz hat dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, das Prinzip der Demokratie bekämpfen zu wollen. Der Krieg richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Werte wie Freiheit und Menschenwürde. mehr
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Krieg in der Ukraine – Kommunen: Kostenfrage für Aufnahme von Flüchtlingen klären
Berlin (dpa) – Die Kommunen drängen auf rasche finanzielle Klarheit für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine und sehen dabei vor allem Bund und Länder in der Pflicht. „Die verabredete Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss nun den Weg ebnen, damit die Versorgung und die Integrat https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91853642/krieg-in-der-ukraine-kommunen-kostenfrage-fuer-aufnahme-von-fluechtlingen-klaeren.html
Nach dem Vorbild Russlands: Belarus führt Todesstrafe bei Hochverrat ein
In Belarus hat Machthaber Lukaschenko ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Hochverrat vorsieht. Künftig steht auch die „Diffamierung der Streitkräfte“ unter Strafe. Ähnlich handhabt es bereits Belarus‘ wichtigster Verbündeter Russland. Staatsbediensteten und Militärangehörigen in Belarus droht bei Hochverrat künftig die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht das Todesurteil für Funktionäre […]
Peru – Nachwahlbefragungen sehen Keiko Fujimori in Führung – Entscheidung wohl erst in Stichwahl
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Peru liegt die Kandidatin Fujimori laut Nachwahlbefragungen in Führung. https://www.deutschlandfunk.de/nachwahlbefragungen-sehen-keiko-fujimori-in-fuehrung-entscheidung-wohl-erst-in-stichwahl-100.html
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