Seit Tagen gibt es mit Blick auf den Ukraine-Kurs Kritik am Kanzler, vor allem an seinem Kommunikationsstil. Am Wochenende ging Scholz in die Offensive, am Abend will er sich im TV erklären. Und CDU-Chef Merz will nach Kiew reisen. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-scholz-merz-101.html
SPD-Fraktionschef Mützenich hat neue diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gefordert. Direkte Gespräche mit Russland seien sinnlos. Weiterlesen: Russlands Krieg gegen die Ukraine – Mützenich fordert diplomatische Anstrengungen von UNO und BRICS-Staaten (deutschlandfunk.de)
Ärger für den Gesundheitsminister! Grund: die Entscheidungen seiner Behörden.Foto: Getty Images
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/zoff-um-genesenen-status-in-geheimer-schalte-bundeslaender-sauer-auf-lauterbach-78890032.bild.html…
Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html
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