Bundestagspräsidentin Bas und ihr Kiewer Amtskollege Stefantschuk dringen auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU. Präsident Selenskyj wirft Russland vor, jede Stadt im Donbass zerstören zu wollen. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr
Meldung bei www.tagesschau.de lesen
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-151.html
In Polen steigt die Sorge vor russischer Einflussnahme. Zum Schutz einer Sendergruppe machte Polens Premier Tusk sie kurzerhand zu kritischer Infrastruktur. Ein Verkauf gelingt jetzt nur mit Zustimmung der Regierung. „Wir werden nicht zulassen, dass sich feindliche Länder dreist in unseren Alltag, unsere Wirtschaft oder in unsere Wahlen einmischen.“ Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-fernsehsender-kritische-infrastruktur-100.html
Angesichts des russischen Angriffskrieges stellt sich kein Politiker gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Es gibt aber durchaus Zweifel am hohen Tempo – und Sorgen vor einer Ungleichbehandlung der EU-Aspiranten. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-eu-barley-scholz-101.html
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
