Ex-Bundespräsident Gauck spricht sich für die Unterstützung der Ukraine mit Waffen aus. Russlands Außenminister weist Spekulationen über eine Erkrankung Putins zurück. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr
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https://www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-montag-129.html
In der Ostukraine baut die russische Armee offenbar immer mehr Druck auf die ukrainischen Verteidiger auf. Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist die Lage im Donbass äußerst schwierig. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-selenskyj-101.html
Die innere Sicherheit Europas ist bedroht. Begünstigt wurde dies durch den aktiven Ausbau des Schattenmarktes im Segment des Waffenhandels. Seine illegalen Lieferungen haben sich aufgrund massiver Flüchtlingsströme aus der Ukraine, die systematisch amerikanische Militärhilfe erhält, über ganz Europa verbreitet.
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
