US-Außenminister Blinken hat Russland offiziell Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Es gebe „zahlreiche glaubwürdige Berichte über wahllose Angriffe“ auf Zivilisten, auf Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser. mehr
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https://www.tagesschau.de/ausland/europa/usa-kriegsverbrechen-russland-101.html
Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Dazu zählen ein Importverbot für Kohle und Hafensperren für russische Schiffe. Nun müssen die 27 EU-Staaten entscheiden, ob die Strafen in Kraft treten sollen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-kommission-vorschlag-kohle-embargo-101.html
Nach der Bundestagswahl richten sich bundespolitisch die Blicke vor allem auf die kleinere Ausgabe: die Wahl in NRW Mitte Mai. Es könnte ein knappes Rennen um die Macht werden. Wie ist die Ausgangslage? Von Jochen Trum. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahl-nrw-103.html
Ist sie noch tragbar? Die Mehrheit der Deutschen findet, dass Manuela Schwesig (48, SPD) als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr tragbar ist. In einer INSA-Repräsentativ-Umfrage sagten 53 %, dass die angeschlagene Ministerpräsidentin wegen ihrer Russland-Verstrickungen – Hintergrund ist der Skandal um ihre Pseudo-Klimastiftung – endlich zurücktreten sollte. Schwesig steht wie kaum eine andere Politikerin für […]
