Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Im Internet verbreitet sich die Lüge, er und seine Frau seien gar nicht geimpft. Foto: Ugur Sahin/LinkedIn
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/biontech-warum-chef-ugur-sahin-jetzt-sein-impf-foto-zeigt-78511436.bild.html…
Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-pramien-fur-fahnenfluchtige-bayerns-innenminister-fordert-ende-des-burgergelds-fur-gefluchtete-ukrainer-11707553.html
Feuerpause gescheitert: Russland hat seine Angriffe auf Mariupol fortgesetzt und sogar intensiviert.Foto: Evgeniy Maloletka/AP https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/nach-gescheiterter-feuerpause-mariupol-wieder-heftig-unter-beschuss-79364224.bild.html…
