Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Wegen der verschärften Bedrohungslage in Europa will Boris Pistorius eine »kriegstüchtige Bundeswehr«. Nun hat der Verteidigungsminister seine Pläne vorgestellt – es soll ein einheitliches operatives Führungskommando geben. Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-stellt-bundeswehr-reform-vor-neue-kommandostruktur-geplant-a-98e67ebe-da55-40c7-addf-97bf66ed6011
Nach Shanghai geht nun auch die chinesische Millionenstadt Baicheng in einen Lockdown. In Deutschland ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz laut RKI auf 1457,9 gesunken. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-sonntag-369.html
Ex-US-Präsident Trump könnte sich strafbar gemacht haben, als er die Anerkennung von Bidens Wahlsieg verhindern wollte, so ein Richter. Trumps juristischer Berater muss nun E-Mails herausgeben, die Aufschluss geben sollen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-verbrechen-kapitol-101.html
