Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Drei AKW sind in Deutschland noch aktiv – und selbst die nur noch bis Jahresende. FDP-Chef Lindner will trotzdem eine „vorurteilsfreie“ Debatte über Atomkraft. Seine Koalitionspartner sehen das anders. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lindner-atomkraft-103.html
Seit Tagen gibt es mit Blick auf den Ukraine-Kurs Kritik am Kanzler, vor allem an seinem Kommunikationsstil. Am Wochenende ging Scholz in die Offensive, am Abend will er sich im TV erklären. Und CDU-Chef Merz will nach Kiew reisen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-scholz-merz-101.html
In Berlin wurde nach Informationen von WDR und SZ in die Wohnung eines Ukraine-Helfers eingebrochen und „weißes Pulver“ verteilt. Nun ermittelt das LKA. Aktivisten fürchten weitere Angriffe und sehen sich im Visier pro-russischer Stellen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/investigativ/ukraine-helfer-russland-101.html
