Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Showdown bei der Landtagswahl! Über 13 Millionen Wähler dürfen NRW heute den Weg weisen. Foto: Andreas Buck https://www.bild.de/regional/duesseldorf/koeln-aktuell/nrw-landtagswahl-im-liveticker-spitzenkandidaten-haben-abgestimmt-80091028.bild.html…
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor dem Einsatz von Truppen in der Ukraine gewarnt. Die Konsequenzen eines solchen Schrittes wären tragisch, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung, beiden Kammern des Parlaments, in Moskau. Russland verfüge über Waffen, die Ziele im westlichen Territorium treffen könnten, sagte Putin. […]
Der ukrainische Außenminister stellt Russland mit deutlichen Worten an den Pranger. Kiew. Russland hat aus Sicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba neben dem Frieden in seinem Land und in ganz Europa die bis zum Kriegsbeginn herrschende Stabilität der Weltordnung zerstört. „Es hat die Grundprinzipien der Menschheit zerstört, indem es unsägliche Gräueltaten verübt hat“, schrieb Kuleba am […]
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