Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Der zweite Verhandlungstag könnte im neu aufgelegten Prozess gegen einen Turntrainer aus Weimar auch der letzte sein. Der Vorsitzende Richter wies beim Auftakt am vergangenen Freitag darauf hin, dass bereits beim nächsten anberaumten Termin am Montag (9.30 Uhr) die Beweisaufnahme geschlossen und Plä https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_91869478/erneuter-prozess-gegen-turntrainer-urteil-moeglich.html
Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches – nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ampel-vorschlag-wahlrechtsreform-101.html
Für ihre Intrige muss sie jetzt bezahlen. Christine Z. (44), CDU-Politikerin auf Rügen.Foto: Christian Rödel https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/cdu-funktionaerin-journalist-der-vergewaltigung-bezichtigt-80264008.bild.html…
