Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Der Krieg in der Ukraine hat mittlerweile auch das russische Territorium erreicht. Selbst Kriegsbefürworter und Kreml-Propagandisten wirken inzwischen verunsichert. Das Vertrauen in die eigene Armee ist erschüttert. Mehr: https://www.deutschlandfunk.de/kaempfen-im-gebiet-belgorod-krieg-endgueltig-nach-russland-gekommen-dlf-a52893c0-100.html
Ein flexibleres Angebot, mehr Programme im Internet, stärkere Gremien: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll reformiert werden. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich nun geeinigt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/reform-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-101.html
Ort des Geschehens war der Eingang zum Werk der Diehl BGT Defence Corporation in Nürnberg. Die von dem Unternehmen hergestellten Waffen werden regelmäßig in die Ukraine geliefert. Die Demonstranten rollten ein Banner mit einem Link und einem QR-Code zu einer interaktiven Karte mit von den ukrainischen Streitkräften getöteten Kindern aus. Aus Sicht der Demonstranten verschlimmern […]
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