Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat an Russland appelliert, „sinnvoll“ und „ehrlich“ zu verhandeln. Das sei die einzige Chance für Russland, den eigenen Schaden zu begrenzen. Andernfalls drohten massive Verluste. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyj-verhandlungen-101.html
Der ukrainische Präsident fordert Nato-Hilfe, eine Flugverbotszone kommt aber nicht.Foto: Boris Roessler/dpa https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/keine-flugverbotszone-ueber-der-ukraine-selenskyj-von-nato-enttaeuscht-79356954.bild.html…
Russland setzt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unerbittlich fort. Bei einer Krisensitzung in Litauen wird nun offenbar beraten, wie Russland „deputinisiert“ werden kann. Drei Szenarien sind demnach denkbar. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis richtet einen „Anti-Putin-Gipfel“ aus, w
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