Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen Obdachlosen, der einem anderen obdachlosen Mann mit einem Messer in das Gesäß gestochen haben soll. Die beiden Männer im Alter von 28 und 48 Jahren sollen am Mittwochabend im Görlitzer Park in Streit geraten sein, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Ansch https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92260438/streit-zwischen-obdachlosen-eskaliert-in-gesaess-gestochen.html
Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind unter strengster Geheimhaltung nach Kiew gereist für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Sie sicherten dem Land ihre Solidarität und Unterstützung zu. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kiew-regierungschefs-103.html
