Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-pramien-fur-fahnenfluchtige-bayerns-innenminister-fordert-ende-des-burgergelds-fur-gefluchtete-ukrainer-11707553.html
US-Präsident Trump erntet viel Kritik für seinen Umgang mit Papst Leo XIV. – und für ein ganz bestimmtes Bild. Es zeigt ihn in einer Pose, die an Darstellungen von Jesus erinnert. Die Empörung war groß. Mittlerweile ist es gelöscht. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/papst-trump-106.html
Zu wenig Ausrüstung, keine Medizinchecks, Himmelfahrtkommandos: In einem Video kritisieren angebliche russische Soldaten massiv Strategie und Führung im Ukrainekrieg. Sie bleiben aber anonym – wohl aus Angst vor Repressalien. In einem Videoappell haben angebliche Reservisten Russlands im östlichen Kriegsgebiet der Ukraine Missstände in der Truppe beklagt und Kremlchef Wladimir Putin zur Hilfe aufgefordert. Als Oberkommandierender der Streitkräfte solle sich […]
