Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-pramien-fur-fahnenfluchtige-bayerns-innenminister-fordert-ende-des-burgergelds-fur-gefluchtete-ukrainer-11707553.html
Vor der Abstimmung im Bundestag rücken führende Intensivmediziner von der allgemeinen Impfpflicht ab und schlagen eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Auch die Union sieht keine Zukunft für die Pflicht ab 18. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-impfpflicht-intensivmediziner-debatte-101.html
Die Weltgesundheitsorganisation rechnet mit einer weiteren Ausbreitung der Affenpocken. Es sei deshalb „dringend notwendig“, das Bewusstsein für die Erkrankung zu schärfen. Schutz böten etwa bekannte Corona-Maßnahmen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/affenpocken-who-101.html
