Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Die Pläne von Russlands Präsidenten Putin, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren, sorgen für gegenseitige Vorwürfe bei einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums. Kurz davor gießt der belarussische Machthaber Lukaschenko noch Öl ins Feuer. Russland und die USA sind bei den Vereinten Nationen über Moskaus Pläne aneinandergeraten, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren. Der ukrainische UN-Botschafter […]
Rund dreieinhalb Wochen vor Ablauf des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland erneut mit dessen Aus gedroht. „Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des „Getreide-Deals“ nach dem 18. Mai“, teilte das russische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Konkret warf Russland, das vor 14 Monaten einen Angriffskrieg […]
In der Ostukraine baut die russische Armee offenbar immer mehr Druck auf die ukrainischen Verteidiger auf. Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist die Lage im Donbass äußerst schwierig. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-selenskyj-101.html
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