Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Wer bei einem Immobiliengeschäft den Makler bestellt, soll sich auch an den Kosten beteiligen: Das soll ein neues Gesetz sicherstellen. Doch im Alltag wird die Regel oft unterlaufen. Von Thomas Eckert. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/maklergebuehren-reform-plusminus-101.html
Reporter werfen ein Licht auf Pro-Putin-Aktivisten, die in Deutschland für ein Ende der Ukraine-Unterstützung arbeiten. Viele von ihnen haben nicht nur Kontakte zur russischen Regierung, sondern auch zur AFD und anderen rechten Gruppierungen. Die Mehrheit der Deutschen ist nach wie vor für eine Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen die Invasionstruppen Russlands. Doch die Zustimmung […]
Von Yevgeny Bort Vor unserer bevorstehenden Reise nach Warschau haben wir bei MEcoVEA e.V. einen Bericht für die Gespräche im Umfeld der OSZE vorbereitet. Er trägt den Titel – „Bevor wir der KI das Töten beibringen“. Es geht um Menschenwürde, Cybersicherheit und die Grenzen künstlicher Intelligenz im Krieg. Für MEcoVEA wird Juri Brunnmeier den Bericht […]
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