Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Ukrainischen Angaben zufolge hat Russland seine Offensive im Donbass in der Ostukraine verstärkt. Bei Angriffen auf öffentliche Infrastruktur und Wohngebiete sollen mindestens sieben Menschen getötet worden sein. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-russland-selenskyj-101.html
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen kommt an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Unterrichtung des Parlaments durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Thema lautet: „Für Freiheit, https://www.t-online.de/region/duesseldorf/news/id_91795998/wuest-informiert-ueber-hilfen-fuer-ukrainer.html
Ob die Störaktionen der „Letzten Generation“ dem Klima helfen, ist umstritten. Dass die radikale Aktivistengruppe ihren Namen wechselt, steht hingegen fest. Etwas „Großes“ solle aus bestehenden Strukturen entstehen, sagt eine Mitgründerin. Weiterlesen: https://www.welt.de/vermischtes/article254913378/Radikale-Klimaorganisation-Letzte-Generation-will-Aktionen-unter-neuem-Namen-fortsetzen.html
