Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Am Ende stimmte nur China mit Russland – ein Resolutionsentwurf zur humanitären Lage in der Ukraine im UN-Sicherheitsrat ist damit gescheitert. Westliche Staaten hatten den Text zuvor als als „zynisch“ und „beleidigend“ bezeichnet. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-ukraine-russland-resolution-101.html
60 Exemplare des schweren Transporthubschraubers CH-47 will die Bundeswehr kaufen. Bezahlt werden soll das aus dem 100-Milliarden-Paket. Viele NATO-Staaten fliegen die Maschine mit dem markanten Doppelrotor bereits. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-transporthubschrauber-ch47-chinook-101.html
Bundeskanzler Scholz hat dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, das Prinzip der Demokratie bekämpfen zu wollen. Der Krieg richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Werte wie Freiheit und Menschenwürde. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/scholz-russland-101.html
