Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Folter, vorsätzliche Tötungen und sexuelle Gewalt: Eine von den UN unterstützte Untersuchung wirft Russland zahlreiche Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Dazu zählt auch die Verschleppung von Kindern. Die UN-Untersuchungskommission zum Ukraine-Krieg erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland. Die russischen Streitkräfte hätten nach ihrem Überfall auf das Land eine große Zahl von Kriegsverbrechen verübt, erklärte der Vorsitzende […]
Rund dreieinhalb Wochen vor Ablauf des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland erneut mit dessen Aus gedroht. „Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des „Getreide-Deals“ nach dem 18. Mai“, teilte das russische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Konkret warf Russland, das vor 14 Monaten einen Angriffskrieg […]
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sechs Monate nach Beginn der jüngsten Protestwelle im Iran grausame Folter an Kindern und Jugendlichen dokumentiert. Demonstrantinnen und Demonstranten seien Schlägen, Auspeitschungen, Elektroschocks, Vergewaltigungen und anderer sexueller Gewalt durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausgesetzt gewesen, berichtete Amnesty in einem in der Nacht zu Donnerstag veröffentlichten Bericht. Laut Amnesty zielte die Gewalt darauf, die […]
