Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Vier Tage vor dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines hielt sich offenbar ein russisches Spezialschiff in der Nähe des Tatorts auf. Das bestätigt das dänische Militär. Wenige Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat sich nach Angaben des dänischen Militärs ein russisches Spezialschiff in der Nähe der Detonationsorte befunden. Das dänische Verteidigungskommando bestätigte der […]
In der Nacht ist es in der Ukraine erneut zu schweren Kämpfen gekommen, mehrere Zivilisten sollen getötet worden sein. Die russische Armee musste unterdessen einen Rückschlag hinnehmen. In der Ukraine wird weiter gekämpft. Im ostukrainischen Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, griffen russis
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Der Krieg in Nahost hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Grünen-Politiker von Notz warnt davor, dass „andere Protagonisten“ das ausnutzen könnten. Im Blick hat er dabei offenbar auch Russland. Weiterlesen: Grünen-Politiker sieht in Deutschland „signifikant verschärfte“ Sicherheitslage | tagesschau.de
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