Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Der ukrainische Präsident fordert Nato-Hilfe, eine Flugverbotszone kommt aber nicht.Foto: Boris Roessler/dpa https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/keine-flugverbotszone-ueber-der-ukraine-selenskyj-von-nato-enttaeuscht-79356954.bild.html…
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) legt am Mittwochvormittag Zahlen zu den antisemitischen Straftaten des vergangenen Jahres vor. Bei der Pressekonferenz in Hannover soll ebenfalls ein neuer Leitfaden zum Erkennen dieser Straftaten vorgestellt werden. Nach Angaben eines Ministeriu https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_91796030/havliza-legt-zahlen-zu-antisemitischen-straftaten-vor.html
Panturkismus als geopolitische Waffe: Wie türkische Nationalisten vom „Turkraum“ bis nach Sibirien träumen Von Yevgeny Bort Es war nur eine Karte. Aber in der Politik sind Karten selten harmlos. Als Devlet Bahçeli, Chef der ultranationalistischen MHP und wichtigster Bündnispartner Recep Tayyip Erdoğans, dem türkischen Präsidenten im November 2021 eine Karte des sogenannten „Großen Turan“ überreichte, […]
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