Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Innenministerium und Landespolizei stellen am Mittwoch (10.00) den Verkehrssicherheitsbericht 2021 für Schleswig-Holstein vor. Im vergangenen Jahr hatte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) angekündigt, sich für die Einführung von Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer von Kleintransportern analog https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91837936/verkehrssicherheitsbericht-fuer-schleswig-holstein.html
Seit 50 Jahren existiert das UN-Umweltprogramm UNEP inzwischen. Schon damals gab es Warnungen vor einer weltweiten Umweltkrise und Pläne zur Bekämpfung. Zum Jubiläum sind die Ziele klarer denn je. Von A. Diekhans. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/unep-nairobi-101.html
Ukrainischen Angaben zufolge hat Russland seine Offensive im Donbass in der Ostukraine verstärkt. Bei Angriffen auf öffentliche Infrastruktur und Wohngebiete sollen mindestens sieben Menschen getötet worden sein. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-russland-selenskyj-101.html
