Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Kim Jong-un (37) verbietet dazu auch noch das Trinken von Alkohol und Freizeitaktivitäten.Foto: /AP
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/nordkorea-diktator-verbietet-lachen-78562542.bild.html…
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms haben sich Kiew und Moskau vor dem UN-Sicherheitsrat gegenseitig die Schuld zugewiesen. Der ukrainische UN-Botschafter sagte, die Sprengung sei „ein weiteres Beispiel für den russischen Völkermord“. Die Tragödie um den zerstörten Kachowka-Staudamm sei ein weiteres Beispiel dafür, wie schrecklich der Krieg für die Menschen sei, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres bereits vor […]
