Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Subventionen für E-Autos, Unterstützung niedriger Einkommen, Klimageld – in ihrem Wahlprogramm ziehen die Grünen die Lehre aus dem Desaster um die Novelle des Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-und-ihr-wahlprogramm-klimaschutz-soll-nicht-wehtun-a-07cc57a1-a44c-479b-a507-3d0388fb2248
Was hat Kreml-Chef Wladimir Putin wirklich zum Einmarsch in die Ukraine bewegt? Eine neue Analyse könnte helfen, Licht ins Dunkel zu bringen. Weiterlesen: https://www.blick.ch/ausland/militaer-experten-analysieren-darum-ist-putin-wirklich-in-die-ukraine-einmarschiert-id18999475.html
Anne Spiegel soll Ministerin in der Ampel-Regierung werden – doch sie hat ein Problem.Foto: REUTERS
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/flut-versagen-neue-familienministerin-muss-vor-u-ausschuss-78381504.bild.html…
