Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Erst kürzlich ist die rechtsextremistische Chatgruppe aufgeflogen, die unter anderem Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Die sicherheitspolitische Bedrohung durch Extremismus nahm in Rheinland-Pfalz aber schon im vergangenen Jahr zu. Dazu gehört nach Darstellung des Innenministeriu https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_92237386/extremismus-nimmt-zu-lewentz-stellt-bericht-vor.html
Tag 17 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine: Russische Truppen rücken weiter vor, internationale Sanktionen werden verschärft. Wie ist die aktuelle Lage? Alle Informationen im Newsblog. RELOAD Selenskyj: Russland schickt neue Truppen nach Verlusten 13.19 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolo https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91811338/aktuelle-news-zum-ukraine-krieg-kiew-meldet-luftangriffe-auf-ziele-in-der-westukraine.html
Im Herbst könnte eine neue Corona-Welle drohen. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten ging es deshalb um einen Anti-Corona-Plan. Hierfür sehen die Länder den Bund in der Pflicht. Gesundheitsminister Lauterbach plant bereits. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/corona-herbst-laender-101.html
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