Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Bisher scheiterte ein Einfuhrverbot der EU für russisches Öl am Widerstand Ungarns. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass die Druschba-Pipeline vom Embargo ausgenommen wird. Ob das die Lösung ist, wird sich beim EU-Gipfel Anfang der Woche zeigen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/eu-oel-embargo-russland-101.html
Milliarden Dollar und Waffen: Die USA unterstützen die Ukraine seit Kriegsbeginn schnell und effektiv. Doch nun droht die Hilfe ins Stocken zu geraten, Präsident Biden bittet den Kongress um Eile. Zudem wurde ein Gesetz von 1941 reaktiviert. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/ukraine-us-hilfe-101.html
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor dem Einsatz von Truppen in der Ukraine gewarnt. Die Konsequenzen eines solchen Schrittes wären tragisch, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung, beiden Kammern des Parlaments, in Moskau. Russland verfüge über Waffen, die Ziele im westlichen Territorium treffen könnten, sagte Putin. […]
