Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
In Thüringen sind wegen überlasteter Krankenhäuser bislang 30 Intensivpatienten über das Kleeblatt-Prinzip in andere Bundesländer verlegt worden. Die meisten der schwer kranken Covid-19-Patienten aus dem Freistaat nahm Niedersachsen auf (21), gefolgt von Schleswig-Holstein (8) und Bremen (1), wie au https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_91421832/bislang-30-thueringer-corona-intensivpatienten-verlegt.html
Es wäre die erste Einrichtung dieser Art in Deutschland: Im Frühjahr 2025 nimmt laut einem Bericht des WDR die erste Meldestelle für muslimfeindliche Vorgänge ihre Arbeit auf. Die Organisatoren betonen, dass MEDAR keine „Justizbehörde“ werde, sondern Betroffene vor allem Gehör verschaffen solle. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/article254984078/Im-Fruehjahr-2025-Erste-Meldestelle-fuer-Muslimfeindlichkeit-startet-in-NRW.html
2018 wird ein Turntrainer aus Weimar wegen sexuellen Missbrauchs zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Doch der BGH hebt das Urteil 2020 teilweise auf. Am Donnerstag (9.30 Uhr) wird der Prozess gegen den Mann nach krankheitsbedingter Verzögerung nun am Erfurter Landgericht neu aufgerollt. https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_91845000/sexueller-missbrauch-im-sportverein-neuer-prozess.html
