Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Zu wenig Ausrüstung, keine Medizinchecks, Himmelfahrtkommandos: In einem Video kritisieren angebliche russische Soldaten massiv Strategie und Führung im Ukrainekrieg. Sie bleiben aber anonym – wohl aus Angst vor Repressalien. In einem Videoappell haben angebliche Reservisten Russlands im östlichen Kriegsgebiet der Ukraine Missstände in der Truppe beklagt und Kremlchef Wladimir Putin zur Hilfe aufgefordert. Als Oberkommandierender der Streitkräfte solle sich […]
Der polnische Vize-Regierungschef Kaczynski hat eine NATO-Mission zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Nach Angaben der Ratingagentur Fitch könnte Russland in Kürze die Staatspleite drohen. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-103.html
Tausende Soldaten und Gerät der schnellen NATO-Eingreiftruppe sollen nach Osteuropa verlegt werden. Wie viele genau und wohin konkret ist aber noch unklar. Die Bundeswehr will eine Kompanie in die Slowakei entsenden. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-eingreiftruppe-ukrainekrieg-101.html
