Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Lascher Umgang mit militanten Kurden und Sanktionen gegen die Türkei – das wirft Präsident Erdogan Finnland und Schweden vor und lehnt mögliche NATO-Beitritte ab. Das wahre Motiv dafür sieht mancher EU-Spitzenpolitiker allerdings woanders. Von K. Senz. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-schweden-finnland-nato-101.html
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Beginn der russischen Offensive im Osten der Ukraine bestätigt. Dabei machten die Truppen des Kremls örtlichen Behörden zufolge bereits erste Fortschritte. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-kaempfe-luhansk-mariupol-105.html
Die russische Polizei hat in Moskau die Wohnungen mehrerer Bürgerrechtler der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial durchsucht. Mindestens sechs Wohnungen seien betroffen, darunter auch die des Memorial-Vorsitzenden Ratschinski, berichtet das Online-Portal OWD-Info. Ratschinski hatte bei der Entgegennahme des Nobelpreises im Dezember den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Die russische Justiz wirft Memorial „Rehabilitierung […]
