Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Folter, vorsätzliche Tötungen und sexuelle Gewalt: Eine von den UN unterstützte Untersuchung wirft Russland zahlreiche Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Dazu zählt auch die Verschleppung von Kindern. Die UN-Untersuchungskommission zum Ukraine-Krieg erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland. Die russischen Streitkräfte hätten nach ihrem Überfall auf das Land eine große Zahl von Kriegsverbrechen verübt, erklärte der Vorsitzende […]
Das RKI hat am Morgen 165.368 Neuinfektionen gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1015,7. Laut der Pharmaindustrie übersteigt das Angebot von Corona-Impfstoffen weltweit die Nachfrage. Alle Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-donnerstag-303.html
Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Dazu zählen ein Importverbot für Kohle und Hafensperren für russische Schiffe. Nun müssen die 27 EU-Staaten entscheiden, ob die Strafen in Kraft treten sollen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-kommission-vorschlag-kohle-embargo-101.html
