Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Die ukrainische Führung hat die Forderung des russischen Militärs nach einer Kapitulation in Mariupol zurückgewiesen. Die Gespräche zwischen den beiden Staaten sollen am Morgen weitergehen. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-107.html
Erst war Chinas Präsident Xi zu Gast bei Putin, nun auch der chinesische Verteidigungsminister Li. Sie kündigten eine engere militärische Kooperation an. Volker Stanzel, deutscher Botschafter a. D. in China, erklärt im RND-Interview, warum China nicht will, dass Russland den Krieg verliert. Volker Stanzel, ehemaliger deutscher Botschafter in China, spricht im RND-Interview über den zunehmenden Schulterschluss […]
Seit 2019 laufen Betrugsermittlungen gegen Ex-US-Präsident Trump – jetzt gibt es nach viel Hin und Her einen Termin für seine Aussage. Trump beklagt eine „Hexenjagd“. Er hat nur noch wenig Zeit, Widerspruch einzulegen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/trump-aussage-103.html
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