Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Erst kürzlich ist die rechtsextremistische Chatgruppe aufgeflogen, die unter anderem Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Die sicherheitspolitische Bedrohung durch Extremismus nahm in Rheinland-Pfalz aber schon im vergangenen Jahr zu. Dazu gehört nach Darstellung des Innenministeriu https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_92237386/extremismus-nimmt-zu-lewentz-stellt-bericht-vor.html
Putin hat die Abschreckungskräfte in Kampfbereitschaft versetzt. Viele fürchten nun einen Atomanschlag, eine Berliner Mutter hat schon die Koffer gepackt. Wie schätzen Experten die Lage ein? Und wie sollte man sich im Ernstfall verhalten? Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem im Fernsehen
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Erst war Chinas Präsident Xi zu Gast bei Putin, nun auch der chinesische Verteidigungsminister Li. Sie kündigten eine engere militärische Kooperation an. Volker Stanzel, deutscher Botschafter a. D. in China, erklärt im RND-Interview, warum China nicht will, dass Russland den Krieg verliert. Volker Stanzel, ehemaliger deutscher Botschafter in China, spricht im RND-Interview über den zunehmenden Schulterschluss […]
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