Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Bei einer Anhörung im US-Kongress muss sich Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. scharfen Fragen stellen. Es geht um Impfungen und Personalentscheidungen. Kennedy antwortet teils wütend, teils verächtlich. Mehr: https://www.spiegel.de/ausland/robert-f-kennedy-jr-beim-thema-covid-impfung-wird-die-anhoerung-im-us-senat-hitzig-a-5ade8aa5-a3e5-49ea-9a79-4887e911c275
SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Nach der Explosion des Kachowka-Staudamms in der Südukraine ist die Befürchtung vor Folgen groß. Die Landwirtschaft dürfte nachhaltig Schaden nehmen, auch die Trinkwasserversorgung ist zerstört. Expertinnen und Experten rechnen Russland großes Interesse an der Zerstörung des Staudamms zu. Nach der Zerstörung des Staudamms wächst die Sorge vor den Folgen für die Bevölkerung in der Südukraine. […]
