Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Bettensteuern

773
0

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Lesen Sie auch:

Angaben ukrainischer Behörden: Russland soll Staudamm bei Cherson gesprengt haben

Die Ukraine beschuldigt Russland, einen Staudamm am Dnipro in der Nähe von Cherson zerstört zu haben. Behörden warnen vor Überflutungen. Russland macht dagegen die Ukraine verantwortlich für Schäden an dem Damm. Russland soll in der Region Cherson in der Südukraine einen wichtigen Staudamm am Dnipro gesprengt haben. Das melden ukrainische Behörden. Sie warnen Anwohnerinnen und […]

Mehr...

Russische Lieferungen: Deutsche Gasspeicher füllen sich

Es fließt weniger Gas aus Russland nach Deutschland. Trotzdem füllen sich die Speicher hierzulande allmählich. Trotz stark reduzierter Liefermengen aus Russland kommt die Gasspeicherung in Deutschland voran. Aktuell seien die Speicherkapazitäten zu 69 Prozent gefüllt, sagte der Chef der Bundesnetzag   https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_100034848/russische-lieferungen-deutsche-gasspeicher-fuellen-sich.html

Mehr...

Polizei nutzt Corona-Kontakterfassungsdaten für Ermittlungen

Staatsanwaltschaften und Polizei haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als 100 Ermittlungsverfahren bundesweit auf persönliche Daten aus der Luca-App oder auf andere Formen der Corona-Kontakterfassung zurückgegriffen. Das geht aus einer Umfrage des ZDF-Nachrichtenportals „heute.de“ unter all https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_91517858/polizei-nutzt-corona-kontakterfassungsdaten-fuer-ermittlungen.html

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl