Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
In Polen steigt die Sorge vor russischer Einflussnahme. Zum Schutz einer Sendergruppe machte Polens Premier Tusk sie kurzerhand zu kritischer Infrastruktur. Ein Verkauf gelingt jetzt nur mit Zustimmung der Regierung. „Wir werden nicht zulassen, dass sich feindliche Länder dreist in unseren Alltag, unsere Wirtschaft oder in unsere Wahlen einmischen.“ Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-fernsehsender-kritische-infrastruktur-100.html
Von Yevgeny Bort Kirchen werden umgenutzt, christliche Symbole sprachlich neutralisiert und traditionelle Glaubensbindungen schwächer. Kritiker sehen darin mehr als einen normalen gesellschaftlichen Wandel: Europa könnte mit dem Christentum auch die Grundlage seines Menschenbildes verlieren. Europa schafft das Christentum nicht per Gesetz ab. Es gibt kein europaweites Verbot von Kreuzen, Weihnachtsbäumen oder christlichen Feiertagen. Kirchen werden […]
Brüssel (dpa) – Der Anteil mutmaßlich giftiger Pestizide auf europäischem Obst hat laut Untersuchung einer Umweltorganisation stark zugenommen. Demnach habe es im Zeitraum von 2011 bis 2019 einen Anstieg der Belastung mit bestimmten Pestiziden, die von der Europäischen Kommission als „besonders gefä
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