Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
Trotz Kritik aus der Ukraine haben bei der traditionellen Kreuzwegandacht in Rom eine Ukrainerin und eine Russin gemeinsam für ein Stück das Kreuz getragen. Immerhin änderte der Vatikan kurzfristig noch den dazu vorgelesenen Text. Von Lisa Weiß. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/papst-ostern-kreuzweg-kolosseum-101.html
Kanzler Scholz will mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein Vorgehen gegen die hohe Inflation beraten – in einer „Konzertierten Aktion“. Die Grenzen dieses Modells zeigten sich aber schon vor Jahrzehnten. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konzertierte-aktion-scholz-inflation-101.html
