Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Teures Gas, weniger Dünger, weniger Agrarprodukte. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt Lebensmittelpreise steigen. In ärmeren Ländern könnte es zu Hungersnöten kommen. Experten vermuten dahinter eine Strategie. Von M. Rosch, F. Mader, J. Hofmann. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-weizen-lebensmittel-101.html
Ermittler des Bundeskriminalamts haben bislang mehr als 70 Zeugen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vernommen. Bis aber Verantwortliche tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden können, dürften Jahre vergehen. Es sind nicht nur Waffen, Munition und humanitäre Hilfsgüter, mit denen Deutschland die Ukraine unterstützt. Auch die ukrainischen Kriminalisten erhalten Hilfe, etwa bei den Ermittlungen zu Kriegsverbrechen. […]
Kurswechsel der Bundesregierung: Anders als ursprünglich geplant, liefert Deutschland der Ukraine nun Waffen. 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen sollen aus Bundeswehr-Beständen kommen. Kanzler Scholz sprach von einer „Pflicht“. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/waffenlieferung-ukraine-101.html
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