Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Im NATO-Staat Rumänien sind zum zweiten Mal binnen einer Woche Teile einer mutmaßlich russischen Drohne gefunden worden. NATO-Generalsekretär Stoltenberg nannte die Vorkommnisse „destabilisierend“. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-drohnenfund-100.html
Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Trotz des Angriffs auf die Ukraine ist Altkanzler Schröder weiter für russische Staatsunternehmen tätig. Nicht nur in Deutschland soll es Einschränkungen gegen ihn geben. In einer Resolution fordert das EU-Parlament Sanktionen gegen ihn. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/eu-parlament-schroeder-sanktionsforderungen-101.html
