Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Zwei Männer, die Drogen im Internet verkauft und per Post verschickt haben sollen, sind in Hamburg-Rahlstedt und Prisdorf (Kreis Pinneberg) verhaftet worden. Nach bisherigen Ermittlungen gingen demnach rund 79 Kilogramm Marihuana, 9 Kilogramm Ecstasy und 8 Kilogramm Haschisch in mehr als 1600 Sendun https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id_91334332/drogenhandel-per-internet-und-post-zwei-maenner-verhaftet.html
Der halbherzige EU-Kompromiss zum Öl-Embargo zeigt, dass der Zusammenhalt in der Union zu bröckeln beginnt – und spaltet sie weiter. Er richtet so mehr Schaden an, als er nutzen kann, meint Holger Beckmann. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/kommentar/eu-oel-embargo-103.html
Auf dem Bundesparteitag wählt die AfD eine neue Führung. Im Vorfeld entschieden sich die Delegierten für eine erneute Doppelspitze. Offen ist, ob es neben dem Favoriten Chrupalla eine Co-Chefin oder einen Co-Chef geben wird. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-parteitag-riesa-103.html
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