Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Das Recht auf schnelles Internet gehört zu den Prestige-Projekten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Zuständig: Volker Wissing. Doch der kümmert sich meist vor allem um das Thema Verkehr. Von K. Girschick und P. Brost. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalminister-wissing-101.html
Seit mehr als einer Woche herrscht Krieg in Europa: Russische Truppen sind in die Ukraine einmarschiert. Durch Gefechte starben bereits Tausende Soldaten und Zivilisten. Wie ist die aktuelle Lage? Alle Infos im Newsblog. Reload Bericht: Organisation erwartet 225.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschlan https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91768424/news-zum-ukraine-krieg-trotz-feuerpause-mariupol-ist-wohl-weiter-unter-beschuss.html
Über die sich abzeichnende Gaskrise in Europa, die sich inzwischen nicht nur ankündigt, sondern die bereits eingetreten ist, habe ich seit dem Sommer berichtet. Sollte all das für Sie neu sein, finden Sie am Ende des Artikels eine kurze Zusammenfassung der Gründe für diese Entwicklung. Zunächst möchte ich die aktuelle Meldung des russischen Fernsehens übersetzen, […]
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