Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Erneut haben die Taliban in Afghanistan ein Gremium aufgelöst, das sich um die Menschen- und Bürgerrechte kümmerte – diesmal die unabhängige Menschenrechtskommission. Human Rights Watch reagiert bestürzt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-menschenrechtskommission-hrw-101.html
Seit heute gibt es eine neue Freihandelszone der EU mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Das Abkommen mit den Ländern der Mercorsur-Wirtschaftsorganisation trat um Mitternacht vorläufig in Kraft. https://www.deutschlandfunk.de/handelsabkommen-zwischen-eu-und-mercorsur-staaten-vorlaeufig-in-kraft-100.html
Viele Corona-Maßnahmen wurden aufgehoben – auch die Isolationspflicht soll entfallen. Wie kann man sich trotzdem vor Omikron schützen? Was bringt das Maskentragen, wenn es andere nicht tun? Von A. Braun, D. Beck und V. Simon. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/corona-regeln-wissenschaft-101.html
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