Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Belarus soll wie Russland weder an den Qualifikationsspielen noch an der EM-Endrunde 2024 teilnehmen dürfen: Das fordern Grünenabgeordnete nach SPIEGEL-Informationen in einem Brief an die Uefa. Mehr: Spiegel+
Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html
Nach der mutmaßlichen Zerstörung eines Drogenbootes vor Venezuela jubelt Präsident Trump. Doch Details bleiben undurchsichtig. Experten vermuten weitergehende Motive der massiven Marinepräsenz. Mehr: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-marine-karibik-venezuela-100.html
