Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
Duterte ist weg, die Philippinen haben einen neuen Machthaber: „Bongbong“ Marcos.Foto: Aaron Favila/AP https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/irrer-machtwechsel-auf-den-philippinen-auf-brutalo-duterte-folgt-bongbong-marcos-80046638.bild.html…
Auch nach dem Ende einer Militärübung Seouls mit Washington brechen die nordkoreanischen Waffentests offenbar nicht ab. Das beobachten Südkoreas Generalstab und Japans Küstenwache. Der Generalstab sprach von einer „ernsten Provokation“. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs setzt Nordkorea offenbar seine Raketenstarts fort. Die Regierung in Pjöngjang habe am Morgen aus der Provinz Nord-Hwanghae mindestens zwei ballistische […]
