Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Der Sachverständigenrat hat ein Gutachten über die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen vorgelegt – vor allem zu Beginn waren diese demnach sinnvoll. Die Aussagekraft ihres Berichts halten aber selbst die Experten für beschränkt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/corona-sachverstaendigenrat-101.html
Nach Überschwemmungen mit hunderten Toten hat Südafrikas Präsident Ramaphosa den Notstand ausgerufen. Wegen der Katastrophe werden 10.000 Soldaten entsandt, um bei der Wiederherstellung der Trinkwasser- und Stromversorgung zu helfen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/suedafrika-notstand-ueberschwemmungen-101.html
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Beginn der russischen Offensive im Osten der Ukraine bestätigt. Dabei machten die Truppen des Kremls örtlichen Behörden zufolge bereits erste Fortschritte. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-kaempfe-luhansk-mariupol-105.html
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