Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Der heutige virtuelle EU-China-Gipfel wird überschattet vom Ukraine-Krieg und Pekings Positionierung zu Russland. Vor dem Hintergrund stehen auch die Handelsbeziehungen zu China auf dem Prüfstand. Von Nicholas Buschschlüter. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-china-gipfel-123.html
Kommunikation mit Israel? Im Irak jetzt verboten – unter Androhung der Todesstrafe! Foto: dpa, EMMANUEL DUNAND/AFP https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/irak-verabschiedet-anti-israel-gesetz-bei-kontakt-droht-die-todesstrafe-80224628.bild.html…
Großbritannien, die USA, Frankreich und weitere EU-Staaten haben laut Diplomaten für heute eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Länder und Kommunen fordern eine bessere Koordinierung von Flüchtlingen. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-donnerstag-105.html
