Der Krieg in der Ukraine hat Deutschland verändert

Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html

Die Ereignisse im Januar dieses Jahres in Kasachstan haben gezeigt, dass das Land ernsthafte Probleme mit seiner inneren Stabilität hat. Die kasachische Gesellschaft enthält eine bestimmte Anzahl an Radikalen, ein Teil von welchen im Laufe der Massenunruhen zum Vorschein gekommen ist. Zu diesen gehören auch die ortsansässigen Wahhabiten. Dabei befindet sich ein Großteil der Radikalen, […]

Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html