Der Krieg in der Ukraine hat Deutschland verändert

Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html

Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo.  „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion,  Alexander Müller, der D https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92270876/verteidigung-fdp-mahnt-bei-bundeswehr-sondervermoegen-zur-eile.html

Dutzende Abgeordnete des US-Kongresses und des Europäischen Parlaments wehren sich dagegen, dass die nächste Weltklimakonferenz in Dubai vom Spitzenmanager eines Ölkonzerns geleitet wird. Sultan al-Dschaber dürfe nicht wie bislang geplant Vorsitzender der im November beginnenden Konferenz werden, heißt es nach dpa-Angaben in einem gemeinsamen Brief der Parlamentarier an UNO-Generalsekretär Guterres, US-Präsident Biden und die EU-Kommissionspräsidentin […]