Es droht Todesstrafe – Irak verabschiedet Anti-Israel-Gesetz

Kanzler Scholz will mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein Vorgehen gegen die hohe Inflation beraten – in einer „Konzertierten Aktion“. Die Grenzen dieses Modells zeigten sich aber schon vor Jahrzehnten. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konzertierte-aktion-scholz-inflation-101.html

Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine faire Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU gefordert und zugleich Forderungen nach einer besseren Koordinierung durch den Bund zurückgewiesen. „Seit dem ersten Tag des Krieges koordinieren wir die Aufnahme und Versorgung der Geflüch
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