Berlin (dpa) – Die Kommunen drängen auf rasche finanzielle Klarheit für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine und sehen dabei vor allem Bund und Länder in der Pflicht. „Die verabredete Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss nun den Weg ebnen, damit die Versorgung und die Integrat
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91853642/krieg-in-der-ukraine-kommunen-kostenfrage-fuer-aufnahme-von-fluechtlingen-klaeren.html
Nachdem Selenskyj wegen der Turbinenlieferung den kanadischen Botschafter einberufen hat, legt die Ukraine jetzt nach: Man geht gegen die Ausnahmegenehmigung für die Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die Nord-Stream-1-Pipeline vor. Der „Ukrainische Weltkongress“ erklärte, er habe einen Antrag auf Überprüfung beim kanadischen Bundesgerichtshof eingereicht und fordere „die Feststellung, dass die Entscheidung, Siemens eine […]
Herber Dämpfer für Frankreichs Präsident Macron: Beim ersten Durchgang der Parlamentswahl liegt sein Lager nur ganz knapp vor dem neuen Linksbündnis des Politikers Mélenchon, hat aber bessere Chancen für den entscheidenden zweiten Wahlgang. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/parlamentswahl-frankreich-115.html
Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der D https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92270876/verteidigung-fdp-mahnt-bei-bundeswehr-sondervermoegen-zur-eile.html
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