Geht es nach dem Kanzlerkandidaten der Union, wird Zuwanderung nach Deutschland künftig deutlich schwieriger – zumindest für Geflüchtete. Bei einem Auftritt in NRW schlug Friedrich Merz zudem ein neues Ministerium vor.
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Merz sieht Bekämpfung irregulärer Migration als wichtigste Aufgabe
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Erst kürzlich ist die rechtsextremistische Chatgruppe aufgeflogen, die unter anderem Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Die sicherheitspolitische Bedrohung durch Extremismus nahm in Rheinland-Pfalz aber schon im vergangenen Jahr zu. Dazu gehört nach Darstellung des Innenministeriu https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_92237386/extremismus-nimmt-zu-lewentz-stellt-bericht-vor.html
Fahrlässiger Umgang mit sexualisierter Gewalt soll bestraft werden
Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Nachfolger Pofallas bei der Bahn scheint gefunden
Bahn-Vorstandsmitglied Berthold Huber könnte der Nachfolger des scheidenden Infrastrukturvorstands Ronald Pofalla werden. Eine Entscheidung soll „zeitnah“ fallen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-huber-pofalla-101.html
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