NRW-Wahl im Liveticker – Spitzenkandidaten haben abgestimmt

Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Umgehung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland deutlich erschweren. Aber wieso gibt es da überhaupt Lücken? Sanktionsumgehung via Nachbarländer? Die Zahlen verändern sich – in der Tat. So sind die deutschen Exporte nach Armenien 2022 um mehr als 165 Prozent gestiegen. Das zeigen Daten des statistischen Bundesamtes mit Bezug auf den Warenwert. Zugleich, […]

Politiker kriegen auf Wahlplakaten Hitlerbärtchen verpasst – das ist in Deutschland bei quasi jedem Wahlkampf zu sehen. Der mutmaßliche Streich könnte für einen 16-Jährigen in der Türkei aber erhebliche Folgen haben. Türkische Behörden haben einen 16-Jährigen festgenommen, weil er einen Hitlerbart auf ein Wahlkampfplakat von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gemalt haben soll. Das berichten mehrere Medien. Der […]

Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-pramien-fur-fahnenfluchtige-bayerns-innenminister-fordert-ende-des-burgergelds-fur-gefluchtete-ukrainer-11707553.html