NRW-Wahl im Liveticker – Spitzenkandidaten haben abgestimmt

Das Ifo-Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 0,2 Prozent gesenkt. Das habe vor allem damit zu tun, dass die schuldenfinanzierten Ausgabenpakete des Bundes später kommen als zunächst angenommen, sagte Ifo-Präsident Fuest im Deutschlandfunk. Auch werde die Entlastung der privaten Haushalte bei der Stromsteuer nicht umgesetzt. Mehr: https://www.deutschlandfunk.de/ifo-institut-senkt-wachstums-erwartungen-fuest-zu-wenig-private-investitionen-100.html

„An der Grenze ist eine komplexe, sich schnell verändernde und gefährliche Situation entstanden“, so György Bakondi, Chefberater für innere Sicherheit des Ministerpräsidenten. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte er die Komplexität damit, dass einerseits illegale Flüchtlinge an der südlichen Grenze ankommen, andererseits die Streitkräfte auch Sicherheitsaufgaben in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg erfüllen. Tagtäglich finden an […]

China hat in dieser Woche den Gewaltherrscher von Belarus, Alexander Lukaschenko, empfangen. Warum eigentlich? Wollte Xi Jinping nur mal dem Westen eine Nase drehen? Oder wurde bei dem Treffen ein Trick besprochen: Waffenlieferungen aus China nach Russland – via Belarus? Geheimdienste sind alarmiert, auch die belarussische Opposition warnt. Xi Jinping begrüßte den aus dem fernen […]