SPD-Fraktionschef Mützenich hat neue diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gefordert. Direkte Gespräche mit Russland seien sinnlos.
SPD-Fraktionschef Mützenich hat neue diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gefordert. Direkte Gespräche mit Russland seien sinnlos.

Wie tief stecken wirwirklich in der Krise? Foto: BILD Dauer: 54:53 https://www.bild.de/bild-plus/video/clip/politik/viertel-nach-acht-vom-6-september-wie-tief-stecken-wir-in-der-krise-81245596,auto=false.bild.html…

Bundesdigitalminister Wildberger will die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von US-Softwareanbietern wie Microsoft verringern. https://www.deutschlandfunk.de/minister-wildberger-will-einsatz-von-microsoft-verringern-100.html

Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html