Strafbefehl gegen CDU-Funktionärin – Journalist der Vergewaltigung bezichtigt

Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html

2008 hatte das Pentagon die Vorwürfe gegen Sufiyan Barhoumi fallen lassen – nun ist der Algerier nach fast 20 Jahren im US-Gefangenenlager Guantanamo in seine Heimat abgeschoben worden. Damit sind noch 37 Häftlinge in dem Lager. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/guantanamo-algerier-entlassen-101.html

DGB- Chefin Fahimi hat ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Flüchtlinge sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung und direkten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Der Fachkräftemangel würde dadurch aber nicht gelöst. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/dgb-fluechtlingspolitik-arbeitsmarkt-ukraine-101.html