Die Schuldenregel begrenzt die Verschuldung von Staaten, doch sie bleibt weiter ausgesetzt.
Foto: picture alliance / Daniel Kalker
https://www.bild.de/politik/2022/politik/trotz-rekordniveau-eu-erlaubt-noch-mehr-schulden-80193096.bild.html
Die Schuldenregel begrenzt die Verschuldung von Staaten, doch sie bleibt weiter ausgesetzt.
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Drei führende Ampel-Politiker haben nach ihrer Ukraine-Reise ein schnelles Ölembargo gefordert. Nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Steinmeier hat die Ukraine nun Kanzler Scholz eingeladen. Kritik daran kommt von der FDP. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ampel-ausschuss-ukraine-krieg-oel-embargo-scholz-101.html

Das Ifo-Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 0,2 Prozent gesenkt. Das habe vor allem damit zu tun, dass die schuldenfinanzierten Ausgabenpakete des Bundes später kommen als zunächst angenommen, sagte Ifo-Präsident Fuest im Deutschlandfunk. Auch werde die Entlastung der privaten Haushalte bei der Stromsteuer nicht umgesetzt. Mehr: https://www.deutschlandfunk.de/ifo-institut-senkt-wachstums-erwartungen-fuest-zu-wenig-private-investitionen-100.html

Erneut haben die Taliban in Afghanistan ein Gremium aufgelöst, das sich um die Menschen- und Bürgerrechte kümmerte – diesmal die unabhängige Menschenrechtskommission. Human Rights Watch reagiert bestürzt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-menschenrechtskommission-hrw-101.html