Nach Angaben des Schweizer Außenministeriums nehmen Vertreter von rund 80 Staaten teil. Im Mittelpunkt des Treffens steht die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Sein Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine, Strafen für russische Kriegsverbrecher sowie Reparationen und Sicherheitsgarantien vor.
Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konferenz-mit-rund-80-staaten-in-davos-begonnen-102.html
Weil er rund 1, 6 Tonnen Drogen von Spanien nach Berlin geschmuggelt hatte, ist ein ehemaliger Berliner Unternehmer zu sechs Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sprach den 49-Jährigen am Freitag der unerlaubten Einfuhr und des Handeltreibens mit Betäubungs https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92266314/schmuggel-von-1-6-tonnen-drogen-ex-unternehmer-verurteilt.html
2018 wird ein Turntrainer aus Weimar wegen sexuellen Missbrauchs zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Doch der BGH hebt das Urteil 2020 teilweise auf. Am Donnerstag (9.30 Uhr) wird der Prozess gegen den Mann nach krankheitsbedingter Verzögerung nun am Erfurter Landgericht neu aufgerollt. https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_91845000/sexueller-missbrauch-im-sportverein-neuer-prozess.html
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
