Politik

Kritik an Scholz‘ Russland-Kurs: „Der abgetauchte Kanzler isoliert uns weltweit“

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Die Ukraine fordert von Deutschland mehr Waffen. Jetzt wird bekannt, dass Scholz einen Milliarden-Topf für die Rüstungshilfe gebildet hat. Sein Kurs bleibt jedoch umstritten. Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Mill

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Bildung: KMK-Präsidentin rechnet mit 400.000 ukrainischen Schülern

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Berlin (dpa) – Deutschland muss sich aus Sicht der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien, auf bis zu 400.000 geflüchtete ukrainische Schüler einstellen und bräuchte dafür 24.000 Lehrkräfte. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschlan https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92014064/bildung-kmk-praesidentin-rechnet-mit-400-000-ukrainischen-schuelern.html

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Steigen die Spritpreise zu Ostern wieder?

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Die Spritpreise sind zuletzt deutlich gesunken. Müssen Autofahrer nun zu Ostern und Pfingsten wieder mit stark steigenden Preisen für Benzin und Diesel rechnen? Der Ölmarkt gibt etwas Entwarnung. Von Angela Göpfert. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/benzin-diesel-oel-preis-ostern-101.html

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Transfeindlichkeit: Viele Fälle bleiben wohl im Dunkeln

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In Herne wurde Ende März ein trans-Mädchen fast totgeprügelt. Das Motiv für die Tat ist erst jetzt bekannt geworden. Kein Einzelfall, transfeindliche Delikte werden laut Fachleuten oft nicht erkannt. Von Patrick Gensing. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/transfeindlichkeit-statistiken-gewalt-101.html

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Besuch in der Ukraine: Parlamentarier für schnelles Ölembargo

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Drei führende Ampel-Politiker haben nach ihrer Ukraine-Reise ein schnelles Ölembargo gefordert. Nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Steinmeier hat die Ukraine nun Kanzler Scholz eingeladen. Kritik daran kommt von der FDP. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ampel-ausschuss-ukraine-krieg-oel-embargo-scholz-101.html

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Prozesse: Fahrlehrer wegen Mordversuchs zu Bewährungsstrafe verurteilt

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Baden-Baden (dpa) – Ein 76-jähriger Fahrlehrer, der sich wegen zweifachen Mordversuchs vor Gericht verantworten musste, ist zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Die Richter am Landgericht Baden-Baden sprachen den Mann am Freitag der gefährlichen Körperverletz https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_91986772/prozesse-fahrlehrer-wegen-mordversuchs-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt.html

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Ukraine-Krieg – Scholz und Johnson sagen Ukraine weitere Waffen zu

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Scholz und Johnson haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt.Foto: POOL/REUTERS https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ukraine-krieg-scholz-und-johnson-sagen-ukraine-weitere-waffen-zu-79718886.bild.html…

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DAX-Unternehmen vor Rekord-Ausschüttung

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Nach zwei Jahren Pandemie wollen börsennotierte Unternehmen so viel Geld an Aktionäre ausschütten wie nie: insgesamt 50 Prozent mehr als im Vorjahr – trotz neuer Unsicherheiten angesichts des Kriegs. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/dax-dividende-rekord-studie-101.html

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Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

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Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

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